Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. Februar 2023

in der Fragestunde:

• Inklusion auch im berufsbildenden Bereich konsequent weiterentwickeln
• Wie wird sichergestellt, dass Tagespflegepersonen und pädagogische Fachkräfte in Kitas im Land Bremen die Grundwerte des Grundgesetzes vertreten
• Kreislaufgerechtes Bauen in der Hochschulausbildung?

Antrag:

• Trauer und Solidarität mit den Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Lehrkräftemangel geht uns alle an – bundesweite Ausbildungsoffensive und Bildungsstaatsvertrag jetzt gemeinsam auf den Weg bringen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Gute Arbeit in der Logistik: Werkverträge in der Paketbranche untersagen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Anonymes Hinweisgeberportal in der Steuerverwaltung einführen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Risiken von Titandioxid in Arzneimitteln aus gesundheitlichen Gründen und Gründen des Verbraucherschutzes reduzieren

• Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes

• Förderung von LSBTIQ*-sensibler Pflege im Land Bremen

• Notwendige Assistenz im Krankenhaus für alle Menschen mit Behinderung sicherstel-len und Barrierefreiheit in Bremer und Bremerhavener Krankenhäusern verbessern

• Gesetz zur Neufassung des Bremischen Richtergesetzes

Große Anfragen:

• Status quo und Perspektiven von kommunalen und vereinseigenen Sportstätten
• Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit?