Die Bürgerschaft (Landtag) am 22. und 23. Februar 2018
Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. Februar 2018
In den Landtagssitzungen im Februar 2018 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Fragen in der Fragestunde
Anträge
- Solidarität mit den Menschen in der Westsahara und in Tibet zeigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Psychotherapeutische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Beschleunigung der Planung und Erstellung von öffentlichen Bauten - Paradigmenwechsel bei der Beschaffung und Verwertung öffentlicher Flächen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Fahnden, Orten, sichtbar machen! – Mehr Tempo und Sicherheit durch effektive Nutzung mobiler Endgeräte in der Polizei (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
- Wissenschaftsfreiheit ist Grundpfeiler offener Gesellschaften (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
- Europäisches Solidaritätskorps (ESK) - Freiwilligensäule ausbauen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
- Erhöhte Wachsamkeit: Sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
- Digitalisierung der Bremer Hochschulen voranbringen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
Große Anfragen
- Tödliche Gefahr Asbest (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
- Einstellung und Motivation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)