Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. Januar 2015
Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. Januar 2015
Bericht aus dem Landtag vom 21. Januar 2015Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Januar-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag).
Anträge
- Nous sommes Charlie! (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
- "Soziale Stadt" ressortübergreifend weiterentwickeln (Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Februar.)
- Body-Cams bei den Polizeien im Land Bremen (Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Februar.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen)
- Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Schuldenbremse einführen (Die Änderung der Landesverfassung wurde in 3. und letzter Lesung in namentlicher Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.)
- Resistenzen vermeiden – Gebrauch von Triclosan-Reinigern einschränken (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzungen.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und an die Deputation für Bildung überwiesen.)
Große Anfragen
- Die Meere gemeinsam schützen
- Bezahlbares Wohnen für einkommensärmere Menschen sicherstellen (Kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzungen.)
- Wie werden swb-Standorte und -Arbeitsplätze in Bremen ab 2020 gesichert? (Weil die Senatsantwort nicht rechtzeitig zur Sitzung vorliegen kann, kommt diese Große Anfrage auf die Tagesordnungen der Landtagssitzungen im Februar.)