Die Bürgerschaft (Landtag) am 18. und 19. November 2020

Fragen in der Fragestunde:

• Ausbaustand und weitere Planung: Solaranlagen an Hochschulen

• Planungsstand Gesundheitscampus

• Schutzkonzepte in der Jugendverbandsarbeit bei Kindeswohlgefährdung

• Wann werden alle Schüler*innen in Bremen und Bremerhaven mit i-Pads versorgt sein?

• Ein BAMF-'Skandal', der keiner war?

• Vorbereitung für künftige Corona-Impfungen: Wie können sich Bremerhavener*innen impfen lassen?

Antrag:

• Kommunale Gestaltungsspielräume im Umgang mit privaten Silvester-Feuerwerken erweitern (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen – Anreize für Väter erhöhen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Werkstätten für Menschen mit Behinderungen: Entgelt für Beschäftigte über 2020 hinaus absichern! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (Die Bürgerschaft hat die Novelle des Polizeigesetzes in 2. Lesung beschlossen.)

• Generelle Ermächtigungen für Anpassungen im Produktgruppen- und im kameralen Haushalt 2021 (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen:

• Silvester-Feuerwerke im Land Bremen

• Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen