Die Bürgerschaft (Landtag) am 18. und 19. November 2020
Fragen in der Fragestunde:
-
Ausbaustand und weitere Planung: Solaranlagen an Hochschulen
-
Schutzkonzepte in der Jugendverbandsarbeit bei Kindeswohlgefährdung
-
Wann werden alle Schüler*innen in Bremen und Bremerhaven mit i-Pads versorgt sein?
-
Vorbereitung für künftige Corona-Impfungen: Wie können sich Bremerhavener*innen impfen lassen?
Antrag:
-
Kommunale Gestaltungsspielräume im Umgang mit privaten Silvester-Feuerwerken erweitern (Der Antrag wurde beschlossen.)
-
Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken (Der Antrag wurde beschlossen.)
-
Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen – Anreize für Väter erhöhen (Der Antrag wurde beschlossen.)
-
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen: Entgelt für Beschäftigte über 2020 hinaus absichern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
-
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (Die Bürgerschaft hat die Novelle des Polizeigesetzes in 2. Lesung beschlossen.)
-
Generelle Ermächtigungen für Anpassungen im Produktgruppen- und im kameralen Haushalt 2021 (Der Antrag wurde beschlossen.)