Antrag „Kommunale Gestaltungsspielräume im Umgang mit privaten Silvester-Feuerwerken erweitern"

Silvester-Feuerwerke empfinden viele Menschen als gesellig und erfreuen sich an den bunten Feuerwerken. Dennoch wächst die Kritik an privaten Feuerwerken auch innerhalb der Bevölkerung. Als besonders problematisch werden die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit durch Lärm- und Schadstoffemissionen, anfallenden Müll und unsachgemäße und gefährliche Handhabung mit den Feuerwerkskörpern bewertet. Die Regierungsfraktionen fordern den Senat aus diesem Grund u. a. dazu auf, die Durchführung und Finanzierung kostenloser, dezentraler attraktiver Licht- und Feuerwerkshows sowie eine Ausweitung von "Feurwerksverbotszonen" zu prüfen. Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe.

DerAntragvom 17. November 2020, Drucksache 20/717

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 18. November 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Ralph Saxe: "Einmal im Jahr haben wir ein großes Problem mit Feuerwerk. Es ist laut und es entsteht viel Feinstaub. Wir Koalitionsfraktionen haben uns aus diesem Grund fachlich beraten lassen und eine Arbeitsgemeinschaft Feuerwerk gebildet. Aus unseren Erkenntnissen haben wir den Antrag entwickelt: Wir wollen nicht, dass dieses Brauchtum verschwindet, sondern wir wollen, dass es die Menschen und Tiere nicht weiter schädigt. Daher wollen wir weitere Feuerwerksverbotszonen einrichten und gleichzeitig zentrale und regionale Veranstaltungen initiieren, von denen alle Bremerinnen und Bremer etwas haben. Und schließlich fordern wir den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Kommunen im Rahmen des Sprengstoffrechts die Möglichkeit bekommen, das private Abbrennen von Feuerwerk nach eigenem Ermessen zu beschränken."