Die Bürgerschaft (Landtag) am 15. und 16. Februar 2017
Die Bürgerschaft (Landtag) am 15. und 16. Januar 2017
In den Landtagssitzungen im Februar 2017 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Zukunft der Vernetzungsstelle Schulverpflegung
- Bleiberecht für geflüchtete Frauen
- Einsatz des Schulbuches „Anstöße 2“ des Klett Verlages an Bremer Schulen
Anträge
- Aufklärung und Emanzipation statt Verbot von Vollverschleierung (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Sexualisierte Gewalt: Betroffene Mädchen und Jungen brauchen klaren Rechtsanspruch auf Beratung (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Alkohol darf keine Versuchung an der Supermarktkasse sein (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Traditionsschifffahrt erhalten und unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Die EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden: in der Kälte festsitzende Flüchtlinge dringend aus Griechenland umsiedeln (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Europapolitische Bildung stärken – Erasmus+ nutzen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März)
- Klare Rahmenbedingungen für Social Media in der Schule - Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März)
- Teststrecke für autonomes Fahren unterstützen und autonomes Fahren in Bremen nachhaltig gestalten (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März)
- Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes (Einführung einer Wettbürosteuer) (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März)