Die Bürgerschaft (Landtag) am 14. und 15. Dezember 2016
Die Bürgerschaft (Landtag) am 14. und 15. Dezember 2016
In den Landtagssitzungen im Dezember 2016 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Anträge
- Ärztliche Versorgung besser steuern – soziale Lage in Quartieren berücksichtigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Berufsanerkennung und -beratung im Land Bremen aktiver, sichtbarer und effektiver gestalten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Sozial ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)
- Europapolitische Bildung stärken – Erasmus+ nutzen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)
- Sexualisierte Gewalt: Betroffene Mädchen und Jungen brauchen klaren Rechtsanspruch auf Beratung (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)
- Übertragung von Ausschuss- und Deputationssitzungen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Berichterstattung aus Ausschüssen und Deputationen ermöglichen - Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)
- Alkohol darf keine Versuchung an der Supermarktkasse sein (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)
- Die Zukunft der bremischen Häfen sichern! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)
- 2. Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar.)