Die Bürgerschaft (Landtag) am 12. und 13. September 2012
Die Bürgerschaft (Landtag) am 12. und 13. September 2012
Bericht aus dem Landtag vom 12. September 2012Bericht aus dem Landtag vom 13. September 2012Das Protokoll der Landtagssitzung am 12. September 2012Das Protokoll der Landtagssitzung am 13. September 2012Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der September-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung privater Musik-, Tanz-, Ballett- und Schwimmschulen
- Fiskalischer Nutzen von "Steuer-CDs"
- Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften
Anträge
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes (BremKTG) – Rechtsanspruch auf sechsstündige Betreuung für drei- bis sechsjährige Kinder ermöglichen (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
- Quelltext für Überwachungssoftware (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Mobilitätsberatung für Neubürgerinnen und Neubürger (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegen Lohndumping erleichtern (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Vergabe und Abwicklung von Bauleistungen vereinheitlichen und straffen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Aktiv über Beteiligungsmöglichkeiten informieren! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Transport von Abfällen über Bremer Häfen effektiver kontrollieren (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Vermieterinnen und Vermieter an Maklerprovision beteiligen (Kommt auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzungen.)
- Zukunftssicherheit für die Krankenhäuser! (Kommt auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzungen.)
- Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten (Kommt auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzungen.)
- Moratorium für unkonventionelle Erdgasförderung mit hydraulischen Risserzeugungen (Fracking) – Verbot der Technologie in Trinkwasserschutzgebieten (Kommt auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzungen.)
- Pressevielfalt erhalten (Kommt auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzungen.)
- Teilhabe von Hörgeschädigten durch Induktionsanlagen stärken (Kommt auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzungen.)
- Barrierefreie Geldautomaten im Land Bremen! (Kommt auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzungen.)
Große Anfragen:
- Sport und Bewegungsförderung in der Bremer und Bremerhavener Kindertagesbetreuung
- Seelischen Erkrankungen besser vorbeugen durch umfassende Gesundheitsförderung und Prävention
- Open Data im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzung)
- Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Bremen
- Berufliche Orientierung, beruflicher Einstieg, beruflicher Aufstieg – Situation und Perspektiven der Berufsausbildung im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzungen.)