Frage "Fiskalischer Nutzen von 'Steuer-CDs'"

Hermann Kuhn, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, stellte dem Senat diese Frage. Seit 2006 werden immer wieder gestohlene Kundendaten von Bankkonten in "Steueroasen" dem deutschen Fiskus auf CDs zum Kauf angeboten. Ist dies in den Ländern, aus denen diese Daten stammen, zwar illegal, so ist deren Verwertung durch deutsche Behörden rechtmäßig, so eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2010. Um der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen bzw. die Strafe zu mindern, haben sich sehr viele "Steuersünder" selbst angezeigt. Das Land Bremen hat zwar selbst keine CDs angekauft, sich aber an den Kosten anderer Bundesländer beteiligt. Die Frage zielt auf den fiskalischen Nutzen durch die Verwertung der Daten. Der Text der Frage mit Antwort des Senats vom 12. September 2012