Antrag "Zukunftssicherheit für die Krankenhäuser!"

Die Gesundheitspolitikerin Doris Hoch spricht für diesen Antrag. Heftige Kritik an der Gesundheitspolitik der Bundesregierung übt die rot-grüne Koalition mit diesem Antrag: Sie gefährde die Sicherheit der Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern mit einseitigen Forderungen nach Kostendämpfung und Stabilität der Beitragssätze der Krankenversicherung. Nicht Versorgungsziele, sondern Ökonomisierungsdenken bestimme die Politik der Bundesregierung. Der Antrag fordert den Senat auf, auf Bundesebene mit einer Reihe von Maßnahmen Änderungen im Krankenhausfinanzierungssystem zu erwirken. Der Antrag vom 20. Juni 2012, Drucksache 18/465