Die Bürgerschaft (Landtag) am 10. und 11. Mai 2017
Die Bürgerschaft (Landtag) am 10. und 11. Mai 2017
In den Landtagssitzungen im Mai 2017 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Wie wird die Umsetzung des Diskriminierungsverbots an der Diskotürsichergestellt?
- Waffen in Händen von NPD-Verfassungsfeinden?
- Karrierestrategien und Laufbahnplanung für promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
- Antidiskriminierung in Bremen
Anträge
- Mittel für das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auch für das Schuljahr 2017/18 und die Folgejahre ausschöpfen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Bremen lebt die europäische Idee (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz über das Leichenwesen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Abbiegeassistent bei Lkw kann Leben retten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Jugendliche gut in Ausbildung und Berufsfindung beraten – dafür braucht Bremen aussagekräftigere Statistiken bei der Bundesagentur für Arbeit (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Bremisches Geld nach ethischen und ökologischen Kriterien anlegen! (Der Antrag wurde beschlossen.)