Antrag „Bremisches Geld nach ethischen und ökologischen Kriterien anlegen!“

Nach dem Willen der Grünen soll Bremen künftig auf Grundlage der sogenannten Divestment-Strategie handeln. Das bedeutet, dass Geld aus Fonds mit fossilen und offensichtlich unethisch handelnden Unternehmen abgezogen wird. Zwar legen weder das Land Bremen noch die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven echtes Vermögen an, allerdings unterhält Bremen eine „Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen“, deren gesetzliche Aufgabe es auch ist, Zinsen aus seinem Kapitalstock zu erwirtschaften. Mit einem Antrag fordern Grüne und SPD den Senat u.a. auf zu prüfen, welche ethischen und klimafreundlichen Anleihen es gibt, die der Anlagerichtlinie für die Anstalt entsprechen. Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat diesen Antrag initiiert.

Der Antrag vom 6. April 2017, Drucksache 19/1018

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 11. Mai 2017 wurde der Antrag beschlossen. Maike Schaefer sagte im Landtag: „Bremen geht bereits seit Jahren einen guten Weg: Der Kapitalstock, aus dessen Zins-Erträgen die Beamtenversorgung erfolgt, beträgt über 430 Millionen Euro. Um Risiken zu vermeiden, darf dieses Geld z.B. nicht in Aktien angelegt werden. Künftig wird die Anlagestrategie ausdrücklich auf ethische und klimafreundliche Anlagen ausgerichtet.“ Bei Geldanlagen ist sicherzustellen, dass damit beispielsweise weder fossile Energien noch Atomkraft, Kinderarbeit oder die Herstellung von Kriegswaffen unterstützt werden. „Wir wollen, dass Bremen nachhaltig und sauber investiert“, brachte es Maike Schaefer auf den Punkt.