Die Bürgerschaft (Landtag) am 20. und 21. Mail 2026

Aktuelle Stunde:

• Frauen stärken statt belasten! „Demografie und Mathematik“ – oder überproportionale Belastung von Frauen und Familien?

Fragen in der Fragestunde:

• Freier Zugang zu alten Abschlussklausuren?
• BGG-Reform auf dem Abstellgleis: Aufgeschoben, ignoriert, aussortiert?

Anträge:

• Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus konsequent fortführen – Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ verhindern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Damit Assistenzhunde weiter geprüft werden können: Übergangsregelung wieder in Kraft setzen
• Wissenschaftskommunikation stärken: für gesellschaftliche Teilhabe und politische Entscheidungsfindung
• Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Regionale Mitbestimmung in Europa erhalten – auskömmlichen EU-Haushalt sicherstellen
• Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes

• Mit der Zeit gehen – Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich

• Kinder und Jugendliche psychisch- und/oder suchtkranker Eltern besser unterstützen

Große Anfragen:

• Demokratische Diskussionskultur schützen
• Aalfang in der Weser