Antrag "Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes"

Der Nichtraucherschutz soll zeitgemäß nachgeschärft werden, mit mehr rauchfreien Bereichen auch draußen und klaren Regeln für E-Zigaretten und Cannabis. In einem gemeinsamen Antrag bringen die Koalitionsfraktionen eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in die Bremische Bürgerschaft ein, um den Schutz vor Passivrauchen konsequent weiterzuentwickeln.

Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe. Der Antrag vom 28. Januar 2026, Drucksache 21/1592, dazu der Änderungsantrag vom 11. März 2026, Drucksache 21/1686.

Das Gesetz wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 28. und 29. Januar 2026 in erster Lesung beschlossen.