Antrag "Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus konsequent fortführen – Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“ verhindern"

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!" droht durch geplante Kürzungen der Bundesregierung  teilweise eingestellt zu werden. Besonders betroffen wäre auch Bremen, wo bewährte Einrichtungen wie die Fachstelle „Rechtsextremismus und Familie" am LidiceHaus ihre Arbeit aufgeben müssten. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen u.a., dass sich der Senat gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzt, dass die derzeit geförderten Projekte auch über den 31. Dezember 2026 hinaus weiter gefördert werden.

Die zuständige Abgeordnete ist Kai Wargalla. Der Antrag vom 19. März 2026, Drucksache 21/1795.