Aktuelle Stunde „Frauen stärken statt belasten! „Demografie und Mathematik“ – oder überproportionale Belastung von Frauen und Familien?“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft (Landtag) am 20. Mai 2026

Beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat Bundeskanzler Friedrich Merz für tiefgreifende Sozialreformen als schlichte Folge von „Demografie und Mathematik“ geworben und dafür viel Kritik erhalten. Unter anderem die „Tagesschau“ berichtete am 12.05.2026: Ein wichtiger Kritikpunkt an den geplanten Sozialreformen ist das Risiko, Frauen und Familien überproportional zu belasten. So trifft z.B. eine Schwächung der gesetzlichen Rente Frauen besonders hart, da sie aufgrund von Erziehungszeiten und Teilzeit (Stichwort Gender Care Gap) oft auf die Solidarelemente der Rente angewiesen sind. Während die Reformen als „Modernisierung“ angekündigt werden, drohen in den realen Auswirkungen mehrere der geplanten Maßnahmen Frauen, Familien und insbesondere Alleinerziehende zu treffen. Im Bundesland Bremen ist die Anzahl der Alleinerziehenden traditionell hoch. Alleinerziehende sind dabei bundesweit auch schon ohne die angekündigten Reformen besonders von Armut und Benachteiligung betroffen. Die Bundesregierung muss ihre Planungen zu Lasten von Frauen und Familien – z.B. zur Kürzung im Unterhaltsvorschuss bis hin zur Streichung der Zahlungen für Kinder ab 12 Jahren – sofort stoppen. Andernfalls drohen drastische Auswirkungen auf Alleinerziehende – ein Großteil davon Frauen – und ihre Kinder. Ebenso darf eine Verschiebung des Ganztagsbetreuungsanspruchs für Schulkinder, die ebenfalls Teil der Sparvorschläge ist, nicht erfolgen. Auch diese hätte große Aus-
wirkungen auf Familien und insbesondere Frauen, die nach wie vor einen Großteil der Care-Arbeit tragen.