Umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität fördern

Verkehr

Bremen soll eine grüne und lebenswerte Stadt bleiben, in der Klimaschutz und saubere Luft einen hohen Stellenwert haben. Kern grüner Verkehrspolitik ist daher, den Umweltverbund zu stärken.

Verkehr

Bremen soll eine grüne und lebenswerte Stadt bleiben, in der Klimaschutz und saubere Luft einen hohen Stellenwert haben. Kern grüner Verkehrspolitik ist daher, den Umweltverbund zu stärken. Dazu gehört neben dem Ausbau des umweltschonenden ÖPNV auch, die Bedingungen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen im Verbund mit Carsharing weiter zu verbessern.

Ziel grüner Verkehrspolitik ist die Gleichberechtigung der Verkehrsarten  und eine klimaschützende Verkehrswende. Dabei ist besondere Rücksicht auf die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen zu nehmen. Kinder, alte Menschen, Mobilitätseingeschränkte verdienen unseren besonderen Schutz. Diese Gleichberechtigung der Verkehrsarten schließt ausdrücklich den Autoverkehr, Wirtschaftsverkehr und Logistik ein. Grüne wollen: mehr umweltfreundliche Mobilität und Barrierefreiheit, weniger Unfälle, weniger Lärm, mehr saubere Luft und mehr Wohnqualität.
 
Wir wollen den Anteil des Fuß- und Radverkehres deutlich erhöhen. Denn das bedeutet mehr Lärmschutz, mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität. Wir werden weitere Verkehrsknoten radfahr- und fußgängerfreundlich gestalten und mehr Fahrradstraßen ausweisen. Überall dort, wo der Fahrradverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist, können laut Straßenverkehrsordnung Fahrradstraßen eingerichtet werden. Im beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan 2025 (VEP) steckt sehr viel Grün. U.a. sind dort acht Rad-Premiumrouten durch die Stadt enthalten. Vorrangig wird die bestehende Route von der Uni zur City über die Neustadt nach Huchting verlängert. Auch für die 40 Kilometer lange Nord-Süd-Verbindung von Farge über den Bremer Westen nach Mahndorf liegt der Entwurf vor, der nun nach Beteiligung der Beiräte noch weiter angepasst werden muss. Die ersten Abschnitte werden noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Die Radpremiumrouten schaffen attraktive Rahmenbedingungen, die noch mehr Menschen zum umweltfreundlichen Umsatteln bewegen können. Sie sind ein strakes Signal für mehr Klimaschutz und weniger Luftverschmutzung.  Auf Initiative der Grünen wird die Alte Neustadt zwischen Osterstr./Westerstr., Langemarckstr. und Wallanlagen zum Fahrradmodellquartier. Das bundesweite Vorzeigeprojekt wird mit 2,4 Mio Euro vom Bundesbauministerium aus dem Programm ‚Klimaschutz im Stadtverkehr‘ gefördert und soll 2019 fertig sein. Es ist mit dem Deutschen Fahrradpreis 2018  ausgezeichnet worden. Das Modellquartier ist eine Fahrradzone, die aus Fahrradstraßen mit radfreundlichen Belägen besteht. Ergänzt wird sie durch Pumpstationen, Radstationen, Leihräder und einem Repair Café. Die Grünen-Fraktion setzt sich für ein zweites Fahrradmodellquartier im öko-sozialen Stiftungsdorf Ellener Hof ein. Wie mit einem Grünen-Antrag gefordert, hat Bremen hinter dem Dom das erste Fahrradparkhaus in der Innenstadt für gut 90 Räder eröffnet. Im Radtourismus einschließlich Radwanderwege steckt noch deutlich Entwicklungspotenzial. Wir werden die Bedingungen spürbar verbessern. Wir haben damit begonnen, die Ampelschaltungen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen zu verbessern.
 
Wir wollen mehr Menschen für den Umstieg auf den umweltschonenden ÖPNV gewinnen. Damit über 100 Millionen Fahrgäste pro Jahr weiterhin die umweltfreundliche Straßenbahn nutzen können, erfolgen die notwendigen Investitionen in den Fahrzeugbestand der BSAG: Die BSAG benötigt zur Aufrechterhaltung des derzeitigen und konkret geplanten Leistungsangebotes neuwertige Straßenbahnen. Hierzu werden 77 Straßenbahnen neu beschafft. Für ein attraktives Netz bauen wir Straßenbahn-Linien aus. So ist die Querverbindung zwischen Steubenstraße und Stresemannstraße ebenso vorgesehen wie die Verlängerung der Linien 1 und 8. Wir setzen uns für verbesserte Taktfrequenzen in den Morgen- und Abendstunden ein. Bremen verfügt jetzt über ein S-Bahn-Netz: leistungsfähig, schnell und kostengünstig. Für Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, haben wir das StadtTicket eingeführt.
 
Wir machen uns dafür stark, im öffentlichen Raum konsequent Barrierefreiheit zu schaffen. Menschen müssen sich ohne Einschränkungen auf den Verkehrswegen bewegen können. Die Grünen-Fraktion wirkt deshalb darauf hin, sichere Fuß- und Radwege zu schaffen. Dazu gehört u.a., Unebenheiten zu beseitigen, die Bordsteine in Kreuzungsbereichen abzusenken, aufgesetztes Parken stärker zu reglementieren und Einmündungsbereiche konsequent von Falschparkern freizuhalten. Außerdem müssen punktuell auch zu Lasten von Pkw-Parkplätzen ausreichend Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden, damit die z.T. sehr engen Gehwege frei bleiben. Damit Hauptverkehrsstraßen gut überquert werden können, setzen sich Grüne für mehr Bedarfsampeln und Mittelinseln wie auf dem Osterdeich ein. Wir sorgen schrittweise für barrierefreie Haltestellen. So gehört die Haltestelle Bardenflethstraße in Grolland zu den letzten nicht barrierfreien Haltestellen. In den Haushalten 2018/19 sind nun Mittel veranschlagt, um diese Haltestelle barrierefrei und sicherer zu machen. Bremen wird das erste Bundesland sein, das alle Bahnhöfe barrierefrei gestaltet. Die letzten fünf Bahnhöfe befinden sich in der Umsetzung.
 
Verkehrssicherheit spielt für uns eine große Rolle.  In dieser Legislaturperiode werden wir ein integriertes Verkehrssicherheitskonzept umsetzen, um die Anzahl an Verkehrstoten und Schwerverletzten deutlich zu verringern. Wir wollen z.B. durch Tempolimits für weniger Unfälle und Lärm sorgen, denn zu hohe Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für Unfälle. Insbesondere in der Umgebung von allen Kindergärten und Schulen wird Tempo 30 auf Initiative der Grünen eingeführt. Gegenseitige Rücksichtnahme, Blickkontakt, deutliche Verringerung der Ge- und Verbote und die Einhaltung der Regeln durch die VerkehrsteilnehmerInnen vermindert Umweltbelastungen und reduziert Unfälle. Geschwindigkeitsbegrenzungen sorgen gerade in Wohngebieten für weniger Lärm und mehr Sicherheit. Das gehört für uns zu einer familienfreundlichen Stadt dazu. Deswegen wollen wir in Wohngebieten ggf. für weitere Temporeduzierungen unter Beteiligung der Beiräte sorgen. Das Lkw-Führungsnetz ist so überarbeitet worden, dass die AnwohnerInnen von krank machendem Lärm sowie Feinstaub entlastet werden und ein flüssiger Wirtschaftsverkehr gewährleistet ist. Der Parkdruck hat in einigen Quartieren insbesondere auch durch PendlerInnen zugenommen. Die Folge: etliche Gehwege sind unerlaubt dichtgeparkt, Kreuzungsbereiche und damit die freie Sicht mit parkenden Autos zugestellt. Leidtragende sind ältere Menschen mit Rollator und junge Familien, die an solchen Stellen durchzwängen müssen. Ein Sicherheitsrisiko ist die eingeschränkte Sicht insbesondere für Kinder. Die Grünen-Fraktion fordert u.a., Falschparken verstärkt zu ahnden, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Lebensqualität für die betroffenen AnwohnerInnen zurückzugewinnen. In besonders belasteten Quartieren nur noch Anwohnerparken zu ermöglichen. Zugleich sollen im Ordnungsdienst für ausgeweitete Kontrollen zusätzliche Stellen geschaffen werden, die sich durch ihre Tätigkeit selbst refinanzieren. Nicht zuletzt muss der ÖPNV für PendlerInnen mit schnelleren Taktungen und verbesserten Park&Ride-Angeboten attraktiver werden.
 
Bisher befindet sich der Zenrale Busbahnhof am Breitenweg und sorgt dort durch seine Lage oft für gefährliche Situationen zwischen Reisenden, RadlerInnen und AutofahrerInnen. Deshalb soll spätestens 2020 der neue ZOB in Betrieb gehen. Er wird auf dem Areal neben dem ehemaligen Fruchthof nahe dem Hauptbahnhof gebaut. Dort wird es auch mehr Service wie Wartebereich, Kiosk, Sanitäranlagen und Ticketshop geben.
 
Die von der Fraktion angestoßene umweltfreundliche Verkehrsberatung für gut 30.000 NeubürgerInnen jährlich ist per Beschluss verstetigt worden. Sie bewirkt laut Gutachten einen potenziell geringeren PKW-Gebrauch und hilft so klimaschädliches CO2 einsparen. Die Kosten von gut 90.000 Euro p.a. übernimmt der Förderfonds des Zweckverbandes Verkehrsverbunden Bremen/Niedersachsen.
 
Eine umweltfreundliche und günstige Alternative zum eigenen Auto ist das Car-Sharing, das auch die Parkplatz-Situation in den Stadtteilen entschärft. Um das Car-Sharing auszuweiten, schaffen wir neue Mobilpunkte und binden es bei Neubauvorhaben ein. Bis 2020 soll der Anteil von Car-Sharing-NutzerInnen auf 20.000 gesteigert werden. Wir wollen auch das Angebot an den Stadträndern stärken.
 
Um die Feinstaub- und Stickoxid-Belastung in der City und Neustadt zu verringern, haben wir eine Umweltzone eingerichtet. Diese hat sich in puncto Feinstaubbelastung bewährt. Ein Problem ist aber weiterhin der zu hohe Stickstoffdioxid-Ausstoß insbesondere von Diesel-Fahrzeugen an Hauptverkehrspunkten wie am Dobben und an der Nordstraße. An beiden Messstationen wird der zulässige Grenzwert für gesundheitsgefährdendes Stickstoffdioxid überschritten. Die Autokonzerne haben jahrelang systematisch den zu hohen Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge verschleiert. Sie haben arglose AutokäuferInnen getäuscht und die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten aufs Spiel gesetzt. Noch immer versucht die Autobranche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die deutschen Autokonzerne müssen die Motoren von Diesel-Pkw auf eigene Kosten so umrüsten, dass sie die Schadstoff-Grenzwerte einhalten. Das hat die Bremische Bürgerschaft auf grüne Initiative gefordert. Außerdem soll die Umstellung auf Elektromobilität beschleunigt werden. Denn die Anwtort auf den Diesel-Skandal muss lauten: schrittweise raus aus dem Verbrennungsmotor, rein in die emissionsfreien Antriebe. Wenn die deutsche Autoindustrie diesen technologischen Wandel verpennt, verliert sie ihre Wettbewerbsfähigkeit. Andere Länder haben schon Fristen für den Ausstieg festgelegt. Können deutsche Wagen mit Verbrennungsmotor kaum noch exportiert werden, sind abertausende Arbeitsplätze weg. Nötig sind deshalb klare Zeitvorgaben an die Autohersteller.
 
In Bremen leben zigtausende Menschen entlang der Bahnstrecken, doch nicht alle sind vor Bahnlärm geschützt. Denn die Bahn ist trotz zunehmenden Güterverkehrs gesetzlich nur zu Lärmschutzmaßnahmen bei Wohngebieten verpflichtet, die vor dem 1.4.1974 errichtet wurden. Bahnlärm kann krank machen. Um die Gesundheitsrisiken der AnwohnerInnen zu verringern und ihre Lebensqualität zu erhöhen, will die Grünen-Fraktion die Lärmschutzlücken mit einem kommunalen Programm geschlossen wissen. Für 15 Stellen im Stadtgebiet liegt nun eine Prioritätenliste vor, um die Lärmschutzlücken schrittweise zu schließen. Los geht's mit einer Lärmschutzwand an der Grönlandstraße, die den Lärmpegel für die AnwohnerInnen um 10 dB verringert. Auf Bundesebene fordern wir eine Reform des Immissionsschutzgesetzes: So sind u.a. die Lärmsanierungswerte z.B. durch die Abschaffung des Schienenbonus deutlich abzusenken; veraltete Güterwagen müssen konsequent mit lärmarmer Bremstechnik umgerüstet werden; der Erschütterungsschutz muss mehr berücksichtigt werden. Angesichts des zunehmenden Güterverkehrs auf der Schiene setzen wir uns gegenüber dem Bund für eine Umgehungsstrecke des Bremer Hauptbahnhofs ein.
 
Um die nahezu 100.000 Menschen im Umkreis des Flughafens besser zu schützen, muss das Nachtflugverbot eingehalten werden. Die Zahl der Nachtflüge muss deutlich gesenkt werden, Sondergenehmigungen dürfen nur noch in zwingenden Ausnahmefällen erteilt werden. Für Starts und Landungen in der Nachtzeit werden höhere Zuschläge erhoben. Zudem sollen Nachtflüge nur noch in zwingenden Ausnahmefällen genehmigt werden.
 
Von der Bahn erwarten wir, dass die Verbindung zwischen Bremen und Bremerhaven verbessert wird. Bremerhaven mit seinen touristischen Attraktionen muss wieder ans Fernverkehrsnetz angebunden werden. Bremen muss wieder ans Nachtzugnetz angeschlossen werden, außerdem dürfen die IC(E)-Verbindungen nicht gekürzt werden.
 
Die Grünen wollen den Autobahnring (A 281) um Bremen schnellstmöglich schließen, denn er entlastet die Menschen in der Neustadt, Huckelriede und Kattenturm vom Schwerlastverkehr und damit verbundener Schadstoffbelastung. Der Variante 4Süd für den Bauabschnitt 2/2 auf Basis der Ergebnisse des Runden Tisches haben alle Beteiligten zugestimmt. Die geplante Bundesstraße 6 neu (B6n) zwischen der A 281 und der A 1 bei Brinkum kommt mit uns nur mit einem Tunnel unter der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch infrage. Eine Umfahrung quasi durch die Gärten der AnwohnerInnen wird es mit uns nicht geben. Das hat die Bremische Bürgerschaft auf Initiative der Grünen-Fraktion gegen die Stimmen der CDU bekräftigt. Da das von CDU und CSU geführte Bundesverkehrsministerium diese Variante nicht will, liegt die Querverbindung nun auf Eis. Beim Bauabschnitt 4 (Weserquerung) hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage gegen den Weser-Tunnel in allen Punkten abgewiesen. Mit den unmittelbar davon betroffenen Menschen ist ein konstruktiver Dialog zu führen.