Transparenz und Information

Verbraucherschutz

Verbraucherschutz

Verbraucherschutz darf nicht nur bei Krisen wie Gammelfleisch-Skandalen oder Dioxinfunden in Eiern großgeschrieben werden. Die Grünen betrachten Verbraucherschutz als Daueraufgabe, die alle Alltagsbereiche betrifft. Wirksamer Schutz ist auf gut informierte und dementsprechend verantwortungsbewusste VerbraucherInnen angewiesen. Die Finanzmarktkrise, aber auch aggressive Telefonwerbung oder die unzureichende Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel zeigen: Die VerbraucherInnen brauchen Unterstützung, um ihre Rechte und Ansprüche besser schützen zu können. Die Menschen müssen umfassend informiert und in die Lage versetzt werden, sich bei der Produktauswahl wirklich selbst entscheiden zu können.

Der Staat muss die VerbraucherInnen durch verlässliche Kontrollen vor Gesundheitsgefahren, Täuschungen und anderem Marktversagen schützen. Auch wenn der Verbraucherschutz in den letzten Jahren einige Erfolge verbuchen konnte, sind Vorsicht und Aufmerksamkeit geboten. Es gibt auf allen Feldern des Marktes immer wieder schwarze Schafe, die sich - meistens aus Profitgründen - an keinerlei Spielregeln halten.


Unverzichtbar ist auch die Verbraucherzentrale mit ihrem unabhängigen Beratungsangebot. So dürfen die Menschen z.B. bei der privaten Altersvorsorge nicht allein dem Markt überlassen werden. Wir stärken den wirtschaftlichen Verbraucherschutz und die unabhängige Beratung bei der Auswahl von Anlage- oder auch Versicherungsprodukten.

Die Grünen-Fraktion drängt mit einer Initiative darauf, dass Banken, Versicherungen und Fonds darlegen müssen, für welche Zwecke sie das Geld ihrer KundInnen einsetzen. Bisher können die KundInnen nur bei einem ganz kleinen Teil der Geldinstitute z.B. durch Quartalsberichte oder Angaben im Internet erfahren, ob das Geld z.B. für regenerative Energien oder den Betrieb von Kohlekraftwerken, für Kleinbauern in Schwellenländern oder Agrarkonzerne wie Monsanto, Bayer & Co. verwendet wird. Damit KundInnen eine bewusste Anlage-Entscheidungen treffen können, ist in diesem Bereich deutlich mehr Transparenz nötig.

Die Zahl der übergewichtigen Erwachsenen nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Auch bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren stagniert die Anzahl von Übergewichtigen mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau. Diese Kinder und Jugendlichen haben ein deutlich erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes. Eine Mitschuld daran muss sich die Lebensmittel- und Getränkeindustrie mit ihren zum Teil erheblich überzuckerten Produkten vom Fertiggericht bis zur Limonade zuschreiben lassen. Um den Zuckeranteil zu senken, fordert die Grünen-Fraktion eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke und Lebensmittel. Zugleich drängen die Grünen auf die Einführung einer leicht verständlichen und verbraucherfreundlichen Kennzeichnung, mit der sich der Zuckergehalt auf einen Blick erschließt. Die Lebensmittel-Ampel würde den VerbraucherInnen mit den Farben grün, gelb und rot schnell signalisieren, wo Gesundheitsrisiken drohen. 

In Bremen haben wir mit der 'Gentechnikfreien Region' im Zusammenspiel mit den Landwirten den Blick auf gesunde Ernährung gelenkt. Nun wird das Konzept der 'Biostadt Bremen' umgesetzt, in dessen Mittelpunkt die regionale, umweltbewusste und gesunde Ernährung steht. Ein wichtiger Baustein des Projektes ist es, den Bio-Anteil in öffentlichen Einrichtungen zu stärken. Aus Kitas, Schulen, öffentlichen Kantinen und Krankenhäusern wird Fleisch aus der Massentierhaltung verbannt und schrittweise nur noch Fleisch aus artgerechter Tierhaltung aufgetischt. Denn gutes Essen ist weit mehr als eine Frage des Genusses: Dabei geht es auch um intakte Böden, sauberes Wasser, Klimaschutz, Artenvielfalt und nicht zuletzt das Tierwohl. Bremen stellt sich damit in öffentlichen Einrichtungen seiner Verantwortung.

Mittlerweile eingeführt ist auch das von den Grünen geforderte Zertifikat 'Ausgezeichnet Generationenfreundlich'. Mit dem Zertifikat werden Einzelhandelsgeschäfte, Supermärkte oder auch Bäckereien ausgezeichnet, die sich generationenübergreifend auf ihre Kundschaft eingestellt haben. Kriterien sind z.B. gut passierbare Gänge, gut erkennbare Warenbeschriftungen oder auch Serviceleistungen wie die Bank zum Verschnaufen.