Ursachen von Kriminalität bekämpfen, Prävention stärken, Grundrechte schützen

Inneres

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Bremen muss eine sichere Stadt für alle sein. Die BürgerInnen sollen sich hier wohl fühlen. Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume sein – weder durch Kriminalität noch durch überzogene Überwachungsmaßnahmen des Staates. Deshalb setzen wir nicht nur auf eine gut ausgebildete Polizei und eine leistungsfähige Justiz, sondern vor allem auf die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität, auf Prävention, auf Opferschutz und auf den Schutz der Grundrechte.

Bremen muss eine sichere Stadt für alle sein. Die BürgerInnen sollen sich hier wohlfühlen. Öffentliche Räume dürfen keine Angsträume sein – weder durch Kriminalität noch durch überzogene Überwachungsmaßnahmen des Staates. Deshalb setzen wir nicht nur auf eine gut ausgebildete Polizei und eine leistungsfähige Justiz, sondern vor allem auf die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität, auf Prävention, auf Opferschutz und auf den Schutz der Grundrechte.

Freiheit und Sicherheit für die BremeInnen sind die Stichworte grüner Innenpolitik. Wir wollen die Polizei stärken, ohne die Rechte der BürgerInnen einzuschränken. Dabei spielt für uns Prävention eine große Rolle: Kriminelle Karrieren müssen verhindert oder frühzeitig beendet werden. Wir Grünen machen  uns außerdem dafür stark, die Waffenzahl in Bremen zu reduzieren. Das Ehrenamt, z. B. in den Freiwilligen Feuerwehren möchten wir stärken und Menschen und Programme beim Kampf gegen rechts unterstützen.

Sicherheit und Freiheit stehen immer in einem Spannungsverhältnis, aber sie schließen sich nicht aus. Wir Grünen wollen eine gut und modern ausgestattete Polizei, die ihre anspruchsvolle Tätigkeit bestmöglich wahrnehmen kann. Dazu gehört für uns auch moderne Technik, welche die Arbeit der BeamtInnen erleichtert. Um den Schutz für PolizistInnen und BürgerInnen zu gewährleisten, setzen wir uns beispielsweise für moderne Bodycams ein. Elektroschockgeräte, Racial Profiling und Massenüberwachung der BürgerInnen etwa durch anlasslose Datenspeicherung lehnen wir hingegen ab. Die Personalausstattung der Polizei ist maßgeblich für eine erfolgreiche Arbeit. Wir haben die Ausbildung verstärkt und die Einstellungszahlen deutlich erhöht.

Wir Grünen wollen den Polizeiberuf noch attraktiver machen und vor allem auch Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund dafür gewinnen. Unsere Polizisten und Polizistinnen sollen für die Menschen sichtbar und immer ansprechbar sein. 

Auf den NSU-Skandal haben wir reagiert und den Verfassungsschutz grundlegend reformiert. Die Ergebnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss wurden berücksichtigt und beispielsweise der Einsatz von V-Leuten beschränkt.

Um die Freiheit und Sicherheit ALLER Menschen in Bremen zu gewährleisten, unterstützen wir Programme und BürgerInnen, die sich gegen Rechtsextremismus und Neonazis engagieren.

Für uns spielt Prävention beim Kampf gegen die Kriminalität eine große Rolle. Wir wollen kriminelle Karrieren verhindern oder sie frühzeitig beenden. Daher setzen wir uns dafür ein, bei auffälligen Jugendlichen mithilfe von Maßnahmen der Jugendhilfe und Fallkonferenzen schnellstmöglich einzugreifen. Auch beim Kampf gegen jegliche Art von Extremismus und Terror ist Prävention wichtig: In Grundschulen, Schulen und in der Jugendarbeit müssen die Jugendlichen über Radikalismus aufgeklärt werden, damit sie nicht in solche Kreise abrutschen. Generell gilt, dass gute soziale und kulturelle Lebensbedingungen die beste Kriminalprävention sind.

Ein gut funktionierender Bürgerservice ist wichtig. Wir haben daher die Aufteilung des Stadtamtes unterstützt und wollen auch in Zukunft, dass die Menschen in unserer Stadt im Bürgeramt, im Migrationsamt und im Standesamt gut und schnell betreut werden. Hierzu wollen wir die Digitalisierung noch weiter ausbauen. Die Online-Terminvergabe ist ein erster wichtiger Schritt. Der neue Ordnungsdienst soll schnell auf die Probleme in den Quartieren reagieren können und u.a. Vermüllung und Parkchaos bekämpfen. Dazu brauchen wir weiteres Personal, das schrittweise gewonnen und ausgebildet werden muss.

Wir Grünen wollen keine Waffengewalt in unserer Stadt. Deshalb machen wir uns dafür stark, die Anzahl der Waffen in Bremen zu verringern. Dabei setzen wir u.a. auf intensivere Kontrollen, geben Waffenbesitzern die Möglichkeit, ihre legalen und illegalen Waffen freiwillig abzugeben und streiten auf Bundesebene für ein schärferes Waffenrecht.

Unsere Feuerwehr muss personell in der Lage sein, rasch und sicher Menschenleben zu retten. Bei den anstehenden Beratungen für die räumliche Neuaufstellung wollen wir darauf achten, dass kein Stadtteil benachteiligt wird. Die Umsetzung des Hygienekonzepts wollen wir nach seiner Fertigstellung unterstützen, damit die Feuerwehrleute keine gesundheitlichen Folgeschäden erleiden.

Grüne Innenpolitik will mehr Anerkennung für das Ehrenamt. Freiwillige Feuerwehren sind ein wichtiger Bestandteil des Brandschutzes und benötigen dafür viele aktive Menschen. Wir wollen einen verlässlichen Austausch alter Fahrzeuge und eine schrittweise Sanierung älterer Gebäude.

Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Grünen-Fraktion das Bleiberecht in der Bundesrepublik altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre soll jungen Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Bleiberecht gewährt werden. Dafür soll sich Bremen im Bundesrat einsetzen und sich einem Vorstoß von Schleswig-Holstein anschließen. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag inzwischen beschlossen. Wer hier erfolgreich eine Schule besucht, eine Ausbildung macht, sich im Studium befindet und die Werte unseres Grundgesetzes achtet, muss auch ein Bleiberecht erhalten. Bisher müssen diese jungen Menschen mit Kettenduldungen leben. Das erschwert die Konzentration auf Ausbildung und Beruf. Ein Bleiberecht bietet jungen Geflüchteten eine echte Perspektive und fördert die Integration.