Die Gleichstellung von Frauen und Männern entschieden voranbringen

Gleichstellung

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Die Gleichstellung von Frauen und Männern steht zwar in der Verfassung, erreicht ist sie aber längst nicht - ob beim Einkommen, bei den Karrierechancen oder bei der doppelten Belastung mit Familie und Beruf. Auch die Anerkennung und Gleichstellung von Menschen mit queeren Lebensformen muss weiter vorangetrieben werden.

Mit grüner Regierungsbeteiligung ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in Bremen ein gutes Stück vorangekommen: durch die Einführung verschiedener Arbeitszeitmodelle in der öffentlichen Verwaltung, die Schaffung diskriminierungsfreier und gesundheitsfördernder Arbeitsräume für Frauen und Männer oder bei den zunehmenden Berufungen von Frauen in Führungspositionen. Bei allen Erfolgen zeigt sich aber auch, dass Arbeit, Lohn, Zeit und Stadträume ungleich und zu Lasten von Frauen und Mädchen verteilt sind. Grundsätzlich setzen wir uns deshalb für eine stärkere Verankerung und konsequentere Anwendung des Gender-Mainstreamings in allen politischen Entscheidungsprozessen ein: Das gilt insbesondere für Politikfelder wie Finanzen, Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Wir werden die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen und Männern – z.B. von Alleinerziehenden, MigrantInnen, Lesben und Schwulen und Älteren – in den Blick nehmen und unsere Politik nach den spezifischen Bedürfnissen ausrichten.

Ein Schwerpunkt grüner Politik liegt auf der eigenständigen Existenzsicherung für Frauen. Deshalb werden wir uns weiter gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, Wiedereinstiegshürden, das Ehegattensplitting und für Lohngleichheit einsetzen. Um der geschlechtsspezifischen Teilung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken, nutzen wir unsere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungspolitik, um Frauen gezielt Zugänge zu zukunftsträchtigen Berufen und Branchen zu ermöglichen. Dabei führen wir besondere Programme für Alleinerziehende, Wiedereinsteigerinnen und Migrantinnen fort. Gerade alleinerziehende Frauen haben das höchste Armutsrisiko. Um ihnen die Rückkehr ins Berufsleben besser zu ermöglichen, setzt die Grünen-Fraktion neben flexibleren Kita-Öffnungszeiten auch gezielte Ausbildungsangebote und ein Wiedereinstiegsprogramm für Alleinerziehende auf die politische Agenda. Frauen, die sich selbstständig machen wollen, unterstützen wir mit speziellen Angeboten für Existenzgründerinnen.

Die Grünen-Fraktion setzt sich für die Abschaffung des §219a im Strafgesetzbuch ein, um die Informationsfreiheit von Frauen auch bei Schwangerschaftsabbrüchen zu wahren. Das Gesetz erlaubt nach Beratung straffreie Schwangerschaftsabbrüche. Wenn ÄrztInnen im Internet nicht darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wird das Recht auf freie Arztwahl praktisch ausgehebelt. In dieser Lage dürfen Frauen nicht auf sich allein gestellt bleiben. Der §219a gehört abgeschafft, damit ÄrztInnen in ihrer Aufklärungspflicht nicht eingeschränkt und Frauen den Anspruch auf Informationen über das Leistungsspektrum von ÄrztInnen sowie ihr Recht auf freie Arztwahl wahrnehmen können.
 
Geflüchtete Frauen bedürfen unserer verstärkten Solidarität. Außer politischer Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg haben sie vielfältige Formen von Gewalt – auch auf den Fluchtwegen – erfahren. Wir haben deshalb auf eine spezifische Wohneinrichtungen für geflüchtete Frauen gedrungen, in der sie sicher sind und unterstützt werden. Wir wollen in Zukunft noch mehr dafür tun, dass sich bremische Integrationsangebote gezielt an Migrantinnen wenden, ihnen Wege zur gesellschaftlichen Teilhabe weisen und die Gleichstellung voranbringen. Wir unterstützen deshalb auch die politische Organisation von Migrantinnen und neue emanzipatorische Bündnisse: zwischen dem traditionellen Feminismus, den neuen „Gender-Bewegungen“ und den Migrantinnenorganisationen. In diesem Sinne kann die Gleichstellung der Migrantinnen ein Fortschritt für alle Frauen werden.
 
Körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für Frauen und Männer müssen das Ziel einer modernen Gesellschaft sein. Gewalt gegen Frauen muss konsequent unterbunden werden. In Bremen suchen immer mehr Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, professionelle Hilfe bei der Beratungsstelle 'Neue Wege'. Um den erhöhten Beratungsbedarf zu bewerkstelligen, erhält die Beratungsstelle 2018/19 jeweils 60.000 Euro mehr. Auch in Zeiten knapper Kassen brauchen Mädchen und Frauen besondere Zufluchtsmöglichkeiten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Frauenhäuser zu erhalten. Ebenso muss die Beratungsstelle für die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution durch öffentliche Zuschüsse gesichert bleiben. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss auch für Intersexuelle gelten. Medizinisch nicht notwendige Eingriffe sind deshalb nur mit Einwilligung der Intersexuellen selbst durchzuführen. Öffentlich kommunizierten Druck zum perfekten Körper lehnen wir ab. Wir Grünen setzen uns ein für einen gesellschaftlichen Verständigungsprozess, der für körperliche Vielfalt sensibilisiert und Sexismus ächtet. Gegen Sexismus in der Werbung haben wir klare Regeln, Verfahren und Anlaufstellen beschlossen. Nach wie vor sind Menschen, die nicht der heterosexuellen Normierung entsprechen, in vielen Lebensbereichen Diskriminierungen ausgesetzt. Grüne Politik setzt sich für ihre vollständige Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ein. Wir setzen den Aktionsplan gegen Homophobie um.

Uns Grünen ist bewusst, dass sich Frauen, aber in geringerem Maße auch Männer, teils aus freien Stücken, teils unter dem Zwang extremer Gewaltanwendung und in zahlreichen Grauzonen zwischen beidem, auf dem Sexmarkt anbieten. Durch eine bessere Regulierung der Prostitution wollen wir die Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern.