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Menschen vor Krieg, Verfolgung und Gewalt schützen

Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik

Die Grünen-Fraktion setzt sich für eine menschliche, weltoffene Flüchtlingspolitik und den Schutz der Menschen ein, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt zu uns geflohen sind. Wir wenden uns gegen die Zerschlagung von Familien, menschenunwürdige Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen und gegen die Abschiebung Kranker in Länder ohne ausreichende Gesundheitsversorgung.

Wir stehen seit unserer Gründung für eine humanitäre und weitsichtige Flüchtlingspolitik ein. Unser Ziel ist es, den Menschen, die aus großer Not ihre Heimat verlassen mussten und nach Bremen und Bremerhaven kommen, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ist daher nur in einem begrenzten Zeitraum akzeptabel. Das Anrecht auf eine angemessene Wohnung und selbstverantwortliche Lebensgestaltung bleibt unser zentrales Anliegen. Die dafür eingesetzten WohnraumvermittlerInnen sind weit über Bremen hinaus bekannt für ihre erfolgreiche Arbeit. Um geflüchtete Familien auch in der eigenen Wohnung adäquat bei der Bewältigung des Alltags zu unterstützen, wollen wir die aufsuchende Arbeit der Sprach- und IntegrationsmittlerInnen und auch die Anlaufstellen ‚Ankommen im Quartier‘ stärken.
 
Speziell für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge - wie alleine eingereiste Kinder und Jugendliche oder traumatisierte Frauen - wurden ihrer Situation entsprechend angemessener Wohnraum und Versorgungsmöglichkeiten bereitgestellt. Dazu gehört auch das Hilfesystem, das sich um die Gruppe der straffälligen Jugendlichen nunmehr sehr erfolgreich kümmert. In Bremen wird es daher keine geschlossene Unterbringung für Jugendliche geben. Der Senat hat die entsprechenden Planungen nach einem Beschluss der Grünen-Fraktion eingestellt. Bremen verfügt auf grüne Initiative inzwischen über vielfältige Alternativen. Auch aufsuchende Projekte der Straßensozialarbeit und andere intensivpädagogische Maßnahmen sind ausgebaut worden. Die JVA hat für die Jugendhaft mehr Personal und Dolmetscher erhalten.

Außerdem hat sich die Grünen-Fraktion u.a. für eine Unterkunft ausschließlich für alleine geflüchtete Frauen stark gemacht, um die besondere Schutzbedürftigkeit der traumatisierten Frauen und Mädchen zu berücksichtigen. Dort leben sie gemeinsam mit ihren Kindern geschützt und erhalten passgenaue Unterstützung.
 
Damit Geflüchtete möglichst schnell Teil der bremischen Gesellschaft werden, hat die Grünen-Fraktion einen Integrationsleitfaden für die wichtigsten Bereiche beschlossen: Schneller Spracherwerb, Bildung, Ausbildung und Arbeit sowie eine eigene Wohnung sind der Schlüssel zu einem Neuanfang mit Perspektiven. Wir drängen auf eine schnelle Durchführung der Anerkennungsverfahren, damit die Menschen rasch Klarheit bekommen. Wir treiben den Wohnungsbau voran. Um günstigen Wohnraum zu schaffen, hat die Bürgerschaft auf grüne Initiative u.a. beschlossen, nicht länger benötigte Jugendhilfeeinrichtungen für minderjährige Flüchtlinge als gemeinsamen Wohnraum für inzwischen volljährige Flüchtlinge, Azubis und Studierende herzurichten. Wir wollen den schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt fördern, indem die Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch Beratungs- und Nachqualifizierungsprogramme erleichtert wird. Jeder Euro, der für die Qualifizierung von Flüchtlingen ausgegeben wird, ist eine Investition gegen den Fachkräftemangel und vermeidet später viele Ausgaben für Transferleistungen. Die Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive mit 300 Stunden Unterricht pro Person zu öffnen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reicht diese Vereinbarung des Flüchtlingsgipfels aus grüner Sicht nicht aus: Nötig sind Integrationskurse bereits nach drei Monaten mit einem Umfang von 600 Stunden für alle Asylsuchenden und Geduldeten. Denn Deutsch-Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für ein eigenverantwortliches Leben in Deutschland. Deshalb fordern wir Grünen Kinderbetreuungsangebote während der Deutschkurse, so wie es sie bereits bei den kommunalen Sprachkursen der Stadt Bremen gibt.

Die Grünen-Fraktion fordert, die Sprachförderung für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu verbessern. Wir machen uns dafür stark, dass Schulen die bisherigen starren und separaten Vorkurse durch integrierte Modelle eines kontinuierlichen Deutschunterrichts ersetzen können. Hintergrund der Forderung ist, dass viele der hierher geflüchteten Kinder und Jugendlichen nach den sechs- bis zwölfmonatigen Vorkursen nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen, um am regulären Unterricht teilzunehmen und einen adäquaten Schulabschluss zu erreichen. Die kontinuierliche Sprachförderung in den Schulen ist entscheidend für die möglichst rasche Integration.
 
Viele der geduldeten Flüchtlinge leben seit Jahren in Bremen. Wir wollen, dass sie nicht abseits, sondern in unserer Gesellschaft leben. Integration braucht ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Wir drängen weiterhin auf das Ausschöpfen von Ermessensspielräumen. Die Grünen-Fraktion will insbesondere auch für junge Geflüchtete im Übergang von Schule zur Berufsausbildung aufenthaltsrechtliche Sicherheit schaffen. Dabei sollen u.a. Freiwilligendienste, Erwerbstätigkeit ohne Ausbildung, aber auch Brüche in der Bildungsbiographie aufgrund therapeutischer Behandlung berücksichtigt werden. Hintergrund: Allein 2018 gehen gut 850 junge Geflüchtete von der Schule ab, die nur mit einer Ausbildung eine aufenthaltsrechtliche Sicherheit hätten. Viele der jungen Erwachsenen sind aber nach gerade mal ein bis drei Jahren Schulbesuch und Sprachunterricht noch nicht in der Lage, eine Ausbildung aufzunehmen.  Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Grünen-Fraktion das Bleiberecht in der Bundesrepublik altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre soll jungen Erwachsenen unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ein Bleiberecht gewährt werden. Dafür soll sich Bremen im Bundesrat einsetzen und sich einem Vorstoß von Schleswig-Holstein anschließen. Einen entsprechenden Antrag hat der Landtag inzwischen beschlossen. Wer hier erfolgreich eine Schule besucht, eine Ausbildung macht, sich im Studium befindet und die Werte unseres Grundgesetzes achtet, muss auch ein Bleiberecht erhalten. Bisher müssen diese jungen Menschen mit Kettenduldungen leben. Das erschwert die Konzentration auf Ausbildung und Beruf. Ein Bleiberecht bietet jungen Geflüchteten eine echte Perspektive und fördert die Integration.

Das Migrationsamt muss sich zu einer Servicestelle für Aufenthaltserteilung und Einbürgerung entwickeln. Die Ermessensspielräume bei der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen müssen weiter konsequent ausgeschöpft werden. Das erleichtert den Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt und Chancen für Bildung und Ausbildung. Das birgt die Chance, dass sie nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Bremen profitiert davon doppelt: Die Kosten im Landeshaushalt werden verringert und die Wirtschaft kann das vielfältige Potenzial der Menschen nutzen. Ein humanitäres Bleiberecht soll erhalten, wer als Flüchtling im Land Bremen Opfer von rechtsextremistischen oder rassistischen Übergriffen wird. Auf grüne Initiative soll der Senat sicherstellen, dass die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven in Fällen rechter Gewaltstraftaten informiert werden und sie die bestehenden Möglichkeiten nutzen, den Opfern Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen zu erteilen.
 
Sowohl die Abschaffung der Residenzpflicht als auch des seit Jahrzehnten von uns kritisierten Asylbewerberleistungsgesetzes bleibt weiterhin ganz oben auf unserer Agenda. Abschiebungen nach Syrien oder nach Afghanistan lehnen wir entschieden ab, beide Länder sind nicht sicher.
 
Wir setzen uns für eine gute Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen a la Bremer Modell ein: Flüchtlinge erhalten eine Gesundheitskarte, die die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen umfasst. Die Hilfen für traumatisierte Flüchtlinge sind weiter auszubauen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist die finanzielle Stärkung von Refugio. Für schwer traumatisierte Frauen ist eine spezifische Wohneinrichtung entstanden. Für das Gesundheitsamt haben wir personelle Verstärkungen beschlossen, um die 'humanitäre Sprechstunde' und die zahnärztliche Versorgung für Flüchtlinge sicherzustellen.
 
Die Bundesrepublik Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. Deutschland ist angesichts der alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen für Fachkräfte sind zu kompliziert und erschweren darüber hinaus die Einwanderung von Familien. Die bisher vorgelegten aufenthaltsrechtlichen Eckpunkte des Bundesinnenministeriums für ein Einwanderungsgesetz greifen zu kurz. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag einen von der Grünen-Fraktion initiierten Antrag beschlossen, der Eckpunkte für ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz formuliert. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Bildungsmigration von Studierenden oder Auszubildenden erleichtern und bereits hier arbeitenden Menschen trotz abgelehnten Asylbescheides ein Bleiberecht ('Spurwechsel') ermöglichen. Dazu gehört aus grüner Sicht auch ein Aufenthaltsrecht für junge Geduldete, die sich in einer betrieblichen oder schulischen Berufsausbildung befinden. Die derzeitigen Vorschriften zur Arbeitsmigration müssen liberalisiert werden: Nötig ist nach dem Vorbild anderer Staaten ein System mit klaren Kriterien, über die Arbeitsmigration gesteuert wird. Auch die Kinder von EinwanderInnen sollen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten und ihr Spracherwerb gefördert werden. Mit dem Ausbau deutscher Auslandsschulen und der Ausweitung von Kursangeboten des Goethe-Instituts sollen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, bereits in Herkunftsländern die deutsche Sprache zu erlernen. Die Menschen sollen zur Einbürgerung ermuntert werden. Wir wollen erreichen, dass Mehrstaatlichkeit zugelassen wird.