Finanzpolitik

Finanzpolitik

Wir Grüne haben das Land Bremen trotz schwieriger finanzieller Verhältnisse auf Kurs gehalten. Mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020 bieten sich  unserem Bundesland neue finanzpolitische Perspektiven. Bundestag und Bundesrat haben Mitte 2017 eine umfassende Finanzreform für Bund und Länder beschlossen. Das Land Bremen  wird insgesamt 487 Millionen Euro mehr erhalten.

Im Dezember 2017 hat die Bremische Bürgerschaft die Haushalte für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Zuge dieses Beschlusses wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer von 460 auf 470 % angehoben. Trotz erheblicher Kritik aus der Wirtschaft haben wir der Erhöhung zugestimmt. Die Bürgerschaft hat Haushalte mit jährlichen Ausgaben von 5,5 Milliarden Euro ohne neue Schulden verabschiedet. Noch nie hat Bremen mit solch hohen Einnahmen und Ausgaben geplant. Das Geld aus einem neuen Sondertopf „Verstärkungsmittel“ soll – neben der Digitalisierung und der Stadtsauberkeit - vor allem in Bildung (mehr LehrerInnen, ErzieherInnen, SozialpädagogInnen) und Sicherheit (mehr Geld für Polizei und Justiz) fließen. Mit der Erhöhung der Gewerbesteuer geht Bremen keinen Sonderweg, der sich gegen die Wirtschaft richtet, sondern gleicht die Verhältnisse anderen Städten wie Hamburg an. Die Erhöhung der Gewerbesteuer gilt aber nur temporär und soll zum 1.1.2020 wieder auf das alte Niveau abgeschmolzen werden.

Im Sommer 2013 wurde mit Zustimmung der Grünen-Fraktion die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5% auf 5% beschlossen. Bei der Grunderwerbssteuer handelt es sich um eine  Rechtsverkehrssteuer, die beim Erwerb eines Grundstücks anfällt. Bis 2013 lag diese Abgabe deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Niedersachsen entschied sich ebenfalls, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, um Beeinträchtigungen zu vermeiden. Für Bremen bedeutet diese Erhöhung im Wesentlichen eine Verbesserung der Einnahmesituation.

Ein grünes Anliegen ist eine Korrektur der Grundsteuer für Grundstückspreise. Diese ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommune, circa 13 Milliarden Euro nehmen die Gemeinden bundesweit dadurch ein. Genau wie  das Bundesverfassungsgericht zweifeln auch wir Grüne an der Rechtmäßigkeit der bestehenden Regelungen, da sie von stark veralteten Grundstückswerten ausgehen. 2016 hat der rot-grüne Bremer Senat zusammen mit einer großen Mehrheit anderer Bundesländer einen Ansatz zur Neuberechnung der Grundstückswerte vorgeschlagen, der auf dem aktuellen Marktwert des Grundstücks beruht unter Berücksichtigung von Kriterien wie Größe, Verkehrsanbindung, Lage, Grundfläche und Baukosten. Eine solche Bundesrats-Initiative soll jetzt erneut eingebracht werden. Unser Ziel ist es nicht, vor allem mehr Geld einzunehmen, sondern  Belastungen gerechter zu verteilen: die Grundsteuer muss verfassungsfest sein und darf nicht per se zu einer übermäßigen Belastung von Mieterinnen und Mietern führen.

Bei der Vermögenssteuer ist das Vermögen die Steuerbemessungsgrundlage. In Deutschland wird sie seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1996 nicht mehr erhoben, obwohl das Gesetz selbst nie aufgehoben wurde. Wir sind für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Sie soll verfassungsfest sein, ergiebig und umsetzbar sein und für Super-Reiche gelten.

Die Panama-Papers beziehungsweise Paradise Papers haben ein unfassbares Ausmaß des Steuerbetrugs und der Steuervermeidung  von Großkonzernen aufgedeckt. Die multinationalen Konzerne nutzen die Steuerkonkurrenz unterschiedlicher Länder: Sie gründen in einer der sogenannten Steueroasen, welche sehr niedrige Steuern erheben und funktionierende Staats- und Rechtssysteme aufweisen, eine Gesellschaft, deren einziger Zweck ist, Lizenzgebühren von allen in allen anderen Ländern tätigen, lokal-betreibenden Gesellschaften einzuziehen. Diese Lizenzgebühren werden zu hoch angesetzt. In anderen Ländern, wo die Lokale betrieben werden, können diese hohen Gebühren von den zu versteuernden Einnahmen abgesetzt werden, sodass kaum Steuern anfallen. Wer glaubt, dass dieses Problem lediglich in Steueroasen passiert, der sollte sich in Europa umschauen: In den Staaten der EU gelten unterschiedlichste Steuerbestimmungen, sodass es bei geschickter Ausnutzung der unterschiedlichsten Regelungen nur in sehr begrenzter Weise Steuerzahlungspflichten für die Unternehmen gibt. Kleine und mittelständische Unternehmen haben nicht diese Möglichkeiten der Steuergestaltung und zahlen deshalb meist mehr Steuern als Großkonzerne. Dabei profitieren alle Unternehmen gleichermaßen von den Leistungen  der öffentlichen Hand, die allen die öffentliche Infrastruktur wie Bildungseinrichtungen, Verkehrswege etc. bereitstellt, tragen aber durch ihre Steuern nicht angemessen dazu bei. Wir möchten gleiche Wettbewerbschancen und -bedingungen für alle Unternehmen. Uns ist bewusst, dass diese Regelungen nur auf europäischer Ebene erfolgen können, dennoch muss das Bundesland Bremen auch weiterhin Druck auf die Europäische Union und die Bundesebene ausüben. Wir fordern eine Einigung der Länder Europas mit einheitlicher Bemessungsgrundlage und einer Mindesthöhe bestimmter Steuern sowie eine Einschränkung der Steuerabsprachen zwischen Staaten und Konzernen (vgl. den Fall Irland und Apple). Das vom Bundestag verabschiedete Transparenzgesetz zur Offenlegung sämtlicher Datensätze der Konzerne ist ein wichtiger Schritt. Wir gehen allerdings noch weiter: Lizenzgebühren sollen nur noch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, wenn sie im Ausland mit 15% besteuert werden; außerdem fordern wir die Einführung einer Pflicht zur Anzeige aller Steuergestaltungsmöglichkeiten bezogen auf alle Steuerarten und die Strafbarkeit des Verschweigens solcher Modelle.