Bürgerbeteiligung stärken, den Dialog suchen

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Eine lebendige Demokratie in Bremen setzt vielfältige Mitsprache-, Mitentscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der BürgerInnen voraus. Die Grünen als Bürgerrechtspartei wollen den Menschen im Land Bremen mehr Rechte, mehr unmittelbaren Einfluss sowie eigene Initiativ- und Gestaltungschancen ermöglichen. Viele Menschen wollen sich stärker beteiligen und Einfluss ausüben. Das fördert eine lebendige Demokratie.

Wir Grünen sind überzeugt: Je mehr Menschen sich bei Entscheidungen einbringen, desto höher ist die Chance für gute Ergebnisse in der Sache. Zugleich werden sie von mehr Menschen gemeinsam getragen und akzeptiert. Mit grüner Regierungsbeteiligung hat Bremen Volksabstimmungen erleichtert, das Wahlrecht ausgeweitet, die Beiräte gestärkt und die Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert. Dazu gehören bessere Informationsmöglichkeiten gegenüber der Verwaltung ebenso wie mehr Transparenz von Politik und Behörden. Jetzt geht es darum, die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen weiterzuentwickeln und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll ihre Arbeit auf die Stärkung der Demokratiefähigkeit konzentrieren.

Wir werden die Bürgerbeteiligung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus verbessern. Dafür muss der auf grüne Initiative beschlossene 'Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung' umgesetzt werden.

Fortan soll Bürgerbeteiligung ein Planungsgrundsatz sein. Bei allen Planungsvorhaben soll verbindlich geprüft werden, ob und in welcher Form die Beteiligung der BürgerInnen stattfinden kann - sowohl auf Ebene der Stadtteile als auch der gesamten Stadt. Außerdem wollen wir Beteiligungsverfahren wie z.B. moderierte Adhoc-Beteiligungsverfahren, Bürgerpanels, Zukunftskonferenzen oder auch Planungszellen erproben, um die aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen zu verbessern. Bei vielen Entscheidungen müssen partikulare Interessen und Gemeinwohlinteressen abgewogen werden. Durch professionell moderierte Mediationsverfahren wie Runde Tische wollen wir konstruktive Konfliktlösungen erreichen.

Bremen hat mit grüner Regierungsbeteiligung ein modernes Petitionsgesetz beschlossen. Die öffentliche Petition im Internet ist ein Meilenstein. Eingaben mit einem Anliegen von allgemeinem Interesse werden auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft veröffentlicht. BürgerInnen haben die Möglichkeit, eine Petition durch ihre Mitzeichnung zu unterstützen oder sich mit Diskussionsbeiträgen im Forum zu beteiligen. Die E-Petition senkt die Hemmschwellen und stärkt die Beteiligung. Die Einführung von Sammelpetitionen erlaubt die Solidarisierung von Menschen. Durch die Barrierefreiheit des Angebots können Menschen mit Behinderungen ihre Beschwerden besser mitteilen. Inzwischen wurde das Verfahren durch eine Gesetzesnovelle beschleunigt. Nun können Eingaben, die sich z.B. gegen laufende Bebauungspläne richten, zur Beratung an die Fachdeputation überwiesen werden. Eine Entscheidung wird in der Deputation hingegen nicht gefällt, weil dort auch die Verwaltung vertreten ist, gegen deren Vorhaben sich eine Petition richtet. Am Ende entscheidet weiterhin der Petitionsausschuss bzw. die Bürgerschaft in der Sache. Damit bleibt das Recht der BürgerInnen, eine Entscheidung von der Volksvertretung zu erhalten, gewahrt.
 
Die Ressorts sollen frühzeitig über anstehende Entscheidungen in den Stadtteilen informieren. Die von uns dafür angeregte Vorhabenliste wird umgesetzt und barrierearm gestaltet.
 
Wir haben die Hürden für den Bürgerantrag gesenkt. Jetzt können Bürgerinnen und Bürger mit 5000 Unterschriften für den Landtag und 4000 Unterschriften für die Stadtbürgerschaft einen Bürgerantrag einbringen. Damit haben wir das Quorum halbiert und die Anzahl der Unterschriften festgelegt. Die Festsetzung der Zahl gibt den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Orientierung und die Rechnerei fällt weg. Nun sind auch Online-Unterschriften möglich.

Die direkte Einflussnahme der Bremerinnen und Bremer auf die Politik wird auch durch Volksabstimmungen verstärkt. Mit unserer Reform des entsprechenden Gesetzes gehört Bremen jetzt in die Spitzengruppe der Bundesländer mit den bürgerfreundlichsten Verfahren. Volksbegehren und Volksabstimmungen haben wir deutlich erleichtert. Die Hürden haben wir weiter gesenkt: Ein verfassungsänderndes Volksbegehren kommt fortan zustande, wenn 10 statt bisher 20 Prozent aller Wahlberechtigten zustimmen. Für den erfolgreichen Volksentscheid zu Verfassungsfragen reichen 40 statt bisher 50 Prozent. Im Bundesrat werden wir uns für die Einführung von bundesweiten Volksbegehren und -entscheiden einsetzen.

Das wichtigste demokratische Recht ist das Wahlrecht. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass möglichst viele in Bremen lebende Menschen dieses Recht ausüben können. Bremen lässt als erstes Bundesland Jugendliche ab 16 Jahren den Landtag mit wählen. Das gehört zur Generationengerechtigkeit, schließlich sind Jugendliche am längsten von heutigen Entscheidungen der Politik betroffen. Deshalb sollen sie ihre Interessen geltend machen können. Wir wollen zudem das Wahlrecht von in Bremen lebenden EU-BürgerInnen und Menschen aus Drittstaaten ausweiten. EU-BürgerInnen sollen neben den Beiräten und der Stadtbürgerschaft auch den Landtag wählen dürfen. Wer nicht aus der EU stammt, soll das kommunale Wahlrecht erhalten. Denn dauerhaft hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund sollen nicht länger Bürger zweiter Klasse sein, schließlich zahlen sie auch Steuern und Beiträge. Die Beteiligung trägt zur Identifikation mit Bremen und gelingenden Integration bei. Der Staatsgerichtshof hat zwar geurteilt, dass das Homogenitätsverbot des Grundgesetzes dem Land Bremen eine eigene Ausformung des Demokratieprinzips nicht zulasse. Die RichterInnen haben zugleich auf den Weg einer Änderung des Grundgesetzes verwiesen. Diese Grundgesetzänderung streben die Grünen an, um das Kommunalwahlrecht für langjährig hier lebende Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft und das Landtagswahlrecht für EU-BürgerInnen zu erreichen.

Das Parlament ist nach unserem Demokratieverständnis untrennbar mit Transparenz verbunden. Die Ausschüsse der Bremischen Bürgerschaft und Deputationen tagen daher inzwischen grundsätzlich öffentlich. Die Bürgerinnen und Bürger können so die politische Entscheidungsfindung auf allen Stufen der parlamentarischen Arbeit direkt und ungefiltert nachvollziehen.

Zudem können sich die Menschen mit dem Bremer Informationsregister sehr umfassend informieren. Mit dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz haben sie das Recht auf Auskünfte von Verwaltungen. Das Gesetz sieht u.a. die Veröffentlichungspflicht für zahlreiche Dokumente wie Senatsbeschlüsse, Vorlagen, Gutachten oder auch Verordnungen vor. Um das Handeln von Verwaltung und Politik noch transparenter zu machen, hat die Bürgerschaftsfraktion der Grünen eine inzwischen beschlossene Gesetzesreform initiiert. Die Kernpunkte: Behörden müssen bestimmte Dokumente künftig unverzüglich veröffentlichen – bisher lag das in ihrem Ermessen. Ein weiteres Novum ist, dass das Recht auf Informationen vor Gericht eingeklagt werden kann. Zudem sieht die Novelle vor, die Veröffentlichungspflichten zu erweitern. So erhalten Bremerinnen und Bremer  erstmals Einblick in alle Verträge ab 50.000 Euro, die Veröffentlichungspflicht gilt ausnahmslos für alle Vertragsformen. Gestückelte Verträge desselben Vertragspartners werden ebenfalls veröffentlicht, sobald sie zusammen die Wertgrenze von 50.000 Euro erreichen. Gutachten müssen bereits ab einer Vertragssumme von 5000 Euro online gestellt werden. Die Veröffentlichungspflichten umfassen fortan u.a. auch die wesentlichen Regelungen von Baugenehmigungen. Nicht zuletzt wird der Informationszugang für behinderte Menschen in einer für sie wahrnehmbaren Form ermöglicht.