Aktuelle Stunde „Braucht es zum Schutz von Bürger*innen, Verfassung und der Demokratie jetzt einen AfD-Verbotsantrag?“

Begründung für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft (Landtag) am 24. Januar 2024:

Nach dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von einflussreichen AfD-Politiker*innen und Rechtskonservativen mit prominenten Personen aus der extrem rechten Szene, bei dem man sich unter anderem über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland austauschte, hat die Debatte über die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD an Fahrt aufgenommen. Dass drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden und die Partei demokratiefeindliche Positionen vertritt, ist nicht neu. Dass sich AfD-Politiker*innen an der konkreten Planung für die Ausführung ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie beteiligen, hingegen schon. Auch die Beteiligung von bisher nicht als Rechte bekannten Geldgeber*innen an dem Treffen in Potsdam zeigen das Ausmaß der Bedrohung und die Notwendigkeit, Bürger*innen, Verfassung und Demokratie aktiv und nachhaltig zu verteidigen.

Kai Wargalla: „"So hat es damals auch angefangen" - die Worte von Margot Friedländer mahnen und warnen. "Ein Geheimtreffen, das nicht geheim blieb, hochrangige AfDler*innen - aus Bundestag und Landtag, in trauter Gemeinschaft mit unter anderem bekannten Neonazis und einflussreichen Rechtsextremisten. Eine gefährliche Mischung, mit gefährlichen Plänen. Doch wir müssen handeln, dürfen nicht auf eine demokratische Fassade hereinfallen. 50.000 Menschen haben bei 'Laut gegen Rechts' ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Parteiverbot ist keine undemokratische Maßnahme, sondern ein notwendiges Instrument zum Schutz unserer Demokratie. Es ist eine Frage der Zeit - wann, wenn nicht jetzt, müssen wir handeln? Die Verantwortung liegt bei uns allen, demokratisch gegen faschistisch.“