Beschäftigung sichern, Teilhabe aller Menschen am Arbeitsleben fördern

Arbeit

Eine gute Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene bedeutet, dass sich arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergänzen und so langfristig Beschäftigung gesichert und die Teilhabe aller am Arbeitsleben gefördert wird.

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Eine gute Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene bedeutet, dass sich arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen ergänzen und so langfristig Beschäftigung gesichert und die Teilhabe aller am Arbeitsleben gefördert wird. Zukunftsfähige Arbeitsplätze und die erfolgreiche Integration von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt sind die Hauptziele grüner Arbeitsmarktpolitik. Jeder Mensch hat das Recht auf eine Existenz sichernde Arbeit – das ist und bleibt grünes Leitbild.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze und die erfolgreiche Integration von Arbeitssuchenden in den ersten Arbeitsmarkt sind die Hauptziele grüner Arbeitsmarktpolitik. Jeder Mensch hat das Recht auf eine existenzsichernde Arbeit – das ist und bleibt grünes Leitbild. Das besondere Augenmerk gilt dabei SchulabgängerInnen und Alleinerziehenden.
 
Arbeit ist ein wichtiger Schlüssel, um materielle Armut zu überwinden. Die Basis für gute Arbeit ist ein qualifizierter Berufsabschluss. Zum Ausbildungsjahr 2015/16 hat Bremen deshalb mit grüner Regierungsbeteiligung eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt. Die Unterstützungsangebote sind gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter in der Jugendberufsagentur gebündelt worden, um die Unterstützung auf die konkreten Bedürfnisse der jungen Menschen abstimmen zu können. Im Rahmen der Ausbildungsgarantie werden u.a. zusätzliche Ausbildungsplätze finanziell gefördert, zusätzliche Klassen für die schulische Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenz, zur Altenpflege, Altenpflegehilfe und zur Pflegehilfe eingerichtet sowie zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze durch das Land Bremen finanziert. Ab 2018 übernimmt Bremen die Kosten für die schulische Ausbildung für Logopädie, Ergo- und Physiotherapie. Die Kooperation zwischen den Trägern muss indes noch weiter verbessert werden. Weil Jugendliche ohne Schulabschluss heute kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, haben wir die Werkschule eingeführt. Die Werkschule ermöglicht diesen Jugendlichen einen an praktischen Fähigkeiten ausgerichteten Weg zum Abschluss. Die Wirtschaft ist aufgefordert, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und verstärkt auszubilden. Dieser Verpflichtung kommen die Unternehmen insgesamt zu wenig nach, deshalb wird nun die Einführung einer Landesausbildungsumlage diskutiert.
 
Zwar entstehen in Bremen seit Jahren vermehrt sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und es gibt mit 429.000 erwerbstätigen Personen einen historischen Höchststand. Demgegenüber stehen aber zu viele nicht existenzsichernde Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, in dem vor allem Frauen beschäftigt sind. Bremen setzt sich deshalb auf Bundesebene u.a. für ein Entgeltgleichheitsgesetz ein. Grüne Arbeitsmarktpolitik will existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Bremen hat einen hohen Anteil von Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Grünen-Fraktion Initiativen im Bund, die die Leiharbeit beschränken, Minijobs deutlich eindämmen bzw. in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Schutzwall gegen Dumpinglöhne. Zugleich schützt er seriöse Unternehmen vor der ruinösen Konkurrenz von Billiganbietern und entlastet die Sozialkassen. Mit dem Bremer Vergabegesetz haben wir bereits ein Zeichen gegen Lohndumping gesetzt: Wer von öffentlichen Aufträgen profitieren will, soll seinen Beschäftigten Tariflöhne oder im Entsendegesetz festgelegte Entgelte zahlen.
 
Die Arbeitsmarktpolitik muss darauf ausgerichtet sein, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zugleich Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Anteil von Langzeitarbeitslosen ist mit über 40 Prozent im Land Bremen besonders hoch. Die Gründe sind vielfältig – viele haben keinen Berufsabschluss, andere sind aufgrund gesundheitlicher Probleme in ihren Berufschancen beschnitten oder finden als Alleinerziehende nicht das passende Angebot. Gerade Alleinerziehende haben das höchste Armutsrisiko. Gut 18.000 Alleinerziehende leben im Land Bremen, mehr als die Hälfte sind zur Sicherung ihrer Existenz und der ihrer Kinder auf staatliche Unterstützung angewiesen. Dies gilt auch für jene erwerbstätigen Alleinerziehenden, die von ihrer Teilzeitarbeit nicht leben können. Besonders auffällig ist die hohe Quote von Alleinerziehenden ohne Schul- und Berufsabschluss. Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Fraktion ein umfangreiches Maßnahmenbündel beschlossen, mit dem die Lage von Alleinerziehenden verbessert werden soll. Neben deutlich flexibleren Kita-Öffnungszeiten setzt sich die Fraktion u.a. für mehr Teilzeitqualifizierungen und -ausbildungen ein. Ein weiterer Kernpunkt sind dezentrale Anlaufstellen in den Quartieren, um Alleinerziehende bei der zeitraubenden Bürokratie zu unterstützen.
 
Die Arbeitsmarktförderung wurde vor allem auf abschlussbezogene Qualifizierungsmaßnahmen ausgerichtet, damit Betroffene echte Chancen erhalten.  Daneben haben wir mit dem Programm Lazlo einen sozialen Arbeitsmarkt für jene Menschen geschaffen, die zunächst erst wieder an Beschäftigungsfähigkeit herangeführt werden müssen. Damit wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Mit dem Programm sollen 500 Frauen und Männer in öffentlich finanzierte oder mitfinanzierte Stellen vermittelt werden. Die bisherige Erfahrung zeigt: die Abbruchquote ist mit unter zehn Prozent gering, bei etlichen TeilnehmerInnen führt die Tätigkeit zu einem wachsenden Selbstwertgefühl und Stabilität.

Der Übergang von der Schule in den Beruf oder von der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt fällt vielen behinderten Menschen schwer. Dazu haben wir drei Projekte durchgesetzt, die dieses unterstützen sollen: Mit dem Projekt „Budget für Arbeit“, das jetzt in eine Regelförderung überführt wurde, werden Sozialleistungen für Werkstattbeschäftigte so gebündelt und ergänzt, dass sie trotz ihrer erheblichen Leistungsminderung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausüben können; mit der „Unterstützten Beschäftigung“ wird behinderten SchulabgängerInnen, die nicht ausbildungsfähig sind, der direkte Weg zu einer Beschäftigung und einem Training am Arbeitsplatz eröffnet; mit dem Projekt „Job-Budget“ wird die berufliche Vorbereitung, die Arbeitsplatzsuche und die Unterstützung am Arbeitsplatz für Menschen aus der Werkstatt für behinderte Menschen organisiert. Mit diesen drei Projekten wollen wir die Arbeitsmarktchancen von Menschen mit schweren Beeinträchtigungen deutlich verbessern. Gleichzeitig wird mit einem Förderprogramm die Einstellung behinderter Menschen in den öffentlichen Dienst gefördert.