Den demografischen Wandel alternsgerecht gestalten

Altenpolitik

Altenpolitik

Die Gesellschaft wird zunehmend älter – auch in Bremen. Dieser demografische Wandel stellt Land und Kommunen vor neue Herausforderungen. Das reicht von mehr Barrierefreiheit und neuen Wohnformen über die Verbesserung ambulanter Angebote bis zu einem modernen Heimrecht. Wir wollen den demografischen Wandel so gestalten, dass Bremen auch für alte Menschen eine hohe Lebensqualität bietet.

Nicht alle alten Menschen sind krank oder pflegebedürftig. Die meisten haben nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit noch viele Jahre aktiven und ausgefüllten Lebens vor sich. Die Gesellschaft kann auf ihre Erfahrungen und Qualifikationen nicht verzichten. Wir schätzen und unterstützen das vielfältige ehrenamtliche Engagement älterer Menschen.
 
Bei zunehmendem Unterstützungs- und Pflegebedarf steht bei uns die ambulante Hilfe im Vordergrund: Der Umzug ins Pflegeheim darf nach Ansicht der Grünen nur eine von mehreren Alternativen sein. Wir wollen die Selbstständigkeit und die Selbstbestimmung älterer Menschen in ihrem örtlichen und sozialen Umfeld so lange wie möglich sichern. Als einen wichtigen Baustein in einem aufeinander abgestimmten System ambulanter Hilfen haben wir das Modellprojekt ‚Aufsuchende Altenarbeit‘ mit präventiven Hausbesuchen gestartet und inzwischen verstetigt. Ab 2018 wird es an insgesamt sieben Standorten durchgeführt. Die ‚Aufsuchende Altenarbeit‘ findet weiterhin in Obervieland, Hemelingen und Gröpelingen statt sowie an den neuen Standorten in Marßel, Steintor/Ostertor, Vahr und Osterholz. Diese Hausbesuche werden von Fachkräften durchgeführt und selbstverständlich nur dann, wenn die älteren Menschen dies wollen. So kann alten Menschen frühzeitig Unterstützung angeboten und erforderliche Hilfen vermittelt werden. Dabei geht es um alle Lebensbereiche, von der Gesundheitsvorsorge über die Vermittlung sozialer Kontakte oder ambulanter Hilfen bis hin zur Organisation von Unterstützung im Haushalt.
 
Mit der Novellierung des Wohn- und Betreuungsgesetzes stärken wir u.a. den Schutz der  BewohnerInnen in Pflegeeinrichtungen. Erstmals ist darin festgelegt, dass Pflegeeinrichtungen zusammen mit dem NutzerInnenbeirat ein Gewaltschutzkonzept erstellen müssen. Ambulante Pflegedienste, die als externe Dienstleister in Pflegeeinrichtungen oder Pflege-Wohngemeinschaften tätig sind, müssen künftig ihre Pflegedokumentation offenlegen und nachweisen, dass sie ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, die Qualität der Pflege vor Ort zu überprüfen. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht ist fortan auch Anlaufstelle für Beschwerden über ambulante Pflege im häuslichen Bereich. Sie berät und unterstützt dabei, sich an die richtige Institution zu wenden. Dies können Pflegekassen, die kommunalen Sozialdienste oder auch die Polizei sein.  Ferner erhalten die betroffenen Menschen mit dem neuen Gesetz einen Anspruch auf kultursensible Pflege - etwa in Fragen der Ernährung oder Religionsausübung und auch beim persönlichen Wunsch, von gleichgeschlechtlichem Personal gepflegt zu werden. In den Pflegeeinrichtungen sollen nicht zuletzt mehr Nachtwachen eingesetzt werden - spätestens bis 2020 soll eine Nachtwache nur noch für 40 statt 50 BewohnerInnen zuständig sein. Bei knapp der Hälfte der Pflegeeinrichtungen wird der Personalschlüssel von 1:40 in der Nacht bereits eingehalten. Für weitere Einrichtungen sind Gespräche mit den Sozialleistungsträgern und Verbänden der Einrichtungsbetreiber erforderlich. Auf grüne Initiative wurde auch die Heimkontrolle gestärkt und mehr Personal beschlossen. Denn wer in Alten- oder Pflegeeinrichtungen lebt, muss gut versorgt werden. Trotz Fachkräftemangels und der damit einhergehenden hohen Arbeitsbelastung der Pflegekräfte ist es wichtig, die Qualitätsstandards in den Heimen zu wahren und den Schutz der BewohnerInnen zu gewährleisten.
 
Bremen benötigt zusätzliche Pflegekräfte. Deshalb wurde bereits 2016 die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Pflegeausbildung von 120 auf 250 angehoben. Zudem soll der Senat entweder ein Sonderprogramm zur Altenpflege für arbeitslose Menschen auflegen oder im Rahmen der Bremer Pflegeinitiative begleitende Maßnahmen durchführen, um die freien Plätze vollständig zu besetzen. Dafür stehen jährlich 220.000 Euro bereit.
 
Wir unterstützen neue Wohnformen wie Altenwohngemeinschaften und Mehrgenerationen-Wohnprojekte. Sie tragen dazu bei, dass viele Menschen lange in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Ältere Menschen stellen zunehmend spezifische Ansprüche an ein selbstständiges Wohnen im Alter. In gemeinschaftlichen Wohnprojekten leben je nach Konzept ältere und auch jüngere Menschen zusammen in Miet- oder Eigentumswohnungen, in einem Haus oder einer Wohnanlage. Mehrgenerationenwohnen ermöglicht so ein Miteinander unterschiedlicher Lebensformen. Noch handelt es sich oft um Initiativen von Privatpersonen, die gemeinschaftliche Wohnprojekte initiieren. Doch auch die Kommune kann sich dem Trend zu neuen Wohnformen nicht verschließen. Sie hat aus grüner Sicht nicht nur die Aufgabe, über neue Konzepte zu informieren, sondern sie sollte bei allen Stadtplanungsprozessen auch das Gemeinschaftswohnen mitdenken sowie Anreize für barrierefreies Bauen und für ein barrierefreies Wohnumfeld geben.
 
Wir machen uns dafür stark, im öffentlichen Raum konsequent Barrierefreiheit zu schaffen. Menschen müssen sich ohne Einschränkungen auf den Verkehrswegen bewegen können. Die Grünen-Fraktion wirkt deshalb darauf hin, sichere Fuß- und Radwege zu schaffen. Dazu gehört u.a., Unebenheiten zu beseitigen, die Bordsteine in Kreuzungsbereichen abzusenken, aufgesetztes Parken stärker zu reglementieren und Einmündungsbereiche konsequent von Falschparkern freizuhalten. Außerdem müssen punktuell auch zu Lasten von Pkw-Parkplätzen ausreichend Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden, damit die z.T. sehr engen Gehwege frei bleiben. Damit Hauptverkehrsstraßen gut überquert werden können, setzen sich Grüne für mehr Bedarfsampeln und Mittelinseln wie auf dem Osterdeich ein. Wir sorgen schrittweise für barrierefreie Haltestellen. So gehört die Haltestelle Bardenflethstraße in Grolland zu den letzten nicht barrierfreien Haltestellen. In den Haushalten 2018/19 sind nun Mittel veranschlagt, um diese Haltestelle barrierefrei und sicherer zu machen. Bremen wird das erste Bundesland sein, das alle Bahnhöfe barrierefrei gestaltet. Die letzten fünf Bahnhöfe befinden sich in der Umsetzung.
 
Wir Grünen setzen uns für die bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen ein, um den Menschen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen. Bisher warten viele Menschen in Bremen und Bremerhaven vergeblich auf einen Hospizplatz. Der Senat erarbeitet ein am demografischen Wandel orientiertes Konzept für die ambulante und stationäre Hospizpflege. Es findet ein kontinuierlicher Austausch u.a. mit den Krankenkassen statt, um auf mehr Hospizplätze hinzuwirken.