Verkehrs-Volksbegehren: Demokratischer Dialog statt Blockade durch Zahlenspiele!

Die medial bekannt gewordenen Zahlen zum geplanten verkehrspolitischen Volksbegehren „Einfach unterwegs“ kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Ralph Saxe:

„Wenn sich eine riesige Bürgerinitiative in Bremen für verkehrspolitische Verbesserungen sowie eine gesundheits- und klimaschonende Verkehrswende einsetzt, dann tun alle politischen Akteur*innen gut daran, diesen Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements und Interesses ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen und dazu in den Dialog mit den Bürger*innen zu gehen. Das verkehrspolitische Bündnis „Einfach unterwegs“ hat inzwischen mehr als 5000 Bremer*innen für ein Volksbegehren zur Mobilitätswende gewonnen, dem ein Volksentscheid folgen könnte – das ist beeindruckend und zuerst einmal anzuerkennen. Statt schon in diesem frühen Stadium der Initiative angeblich milliardenteure Ideen vorzuhalten, ist eine Auseinandersetzung in der Sache hilfreicher und fairer.

So ließe sich auch zeigen, wie weit Bremen mit Verkehrswende und Klimaschutz schon ist, was unsere Koalition für die kommenden Jahre ohnehin plant – und was noch fehlt. Darüber müssen wir dann diskutieren. Das macht man besser nicht mit geheimen Papieren, die dann in die Medien lanciert werden - sondern öffentlich und transparent im politischen Raum. Diesen Prozess haben wir gerade in der Verkehrsdeputation begonnen und damit muss es weitergehen.

Konkret lässt sich zu den nun bekannt gewordenen Zahlen aus dem Verkehrsressort nur sagen, dass dort bereits lange bestehende Verpflichtungen, politische Pläne und echte Herausforderungen munter addiert werden. So bestehen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Barrierefreiheit des Verkehrs seit Jahren – sie müssen endlich umgesetzt werden. Der Ausbau des Bus- und Bahnnetzes ist in der Klimaschutzstrategie der parteiübergreifenden Enquetekommission der Bürgerschaft gemeinsam beschlossen und von unserer Koalition schon in künftige Angebotsstufen übersetzt worden. Für die Einführung des ticketlosen ÖPNV – wie er ja gerade rund um den Tag der Einheit in und um Bremen endlich einmal für wenige Tage erprobt und erlebbar gemacht wird – schlägt die Bürgerinitiative eine Umlagefinanzierung vor; die würde mehr einbringen als die Fahrtkosten, damit würden sogar Teile des Ausbaus der Infrastruktur mitfinanziert. Es handelt sich also insgesamt nicht um zu vermeidende Kosten, die einfach den Anliegen des Bündnisses angehängt werden können. So simpel dürfen ernsthafte politische Anliegen nicht einfach abgeblockt werden.

Es geht den Bürger*innen um eine lebenswerte, gesunde Stadt – dem sollte politisch nicht mit Zahlentricks begegnet werden, sondern mit demokratischen Dialog.“