Senat muss Klage der Umwelthilfe zuvorkommen

Philipp Bruck, klima- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, zur angedrohten Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Bremer Senat:

„Die Deutsche Umwelthilfe hat recht: Die Wirkungsanalyse des Senats lässt keine Zweifel an der drohenden Zielverfehlung, das Bremer Klimagesetz lässt keine Zweifel an der nötigen Konsequenz. Der Senat muss daher proaktiv bis Ende Juli ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen. Eine rot-grün-rote Koalition darf sich nicht erst durch ein mögliches Gerichtsurteil zum Einhalten des eigenen Klimaschutzgesetzes zwingen lassen.

Die Themen sind benannt, jetzt kommt es vor allem auf Finanzierungsbeschlüsse an: für gute Fuß- und Radwege, flächendeckenden Einsatz von Elektrobussen, sanierte Schulen und Hochschulen, Wärmepumpen und Solaranlagen, wiedervernässte Moore und neue Bäume. Geld für Investitionen steht mit dem Länderanteil des Sondervermögens des Bundes und mit den neuen Regeln für eigene Kredite zur Verfügung. Außerdem sind gerade im Verkehrsbereich inhaltliche Korrekturen nötig, damit die Mobilitätswende gelingt: häufigere und zuverlässigere Busse und Bahnen nach dem Prinzip „Verkehr finanziert Verkehr“, mehr Konsequenz beim Thema Parken, gezielter Personaleinsatz für die Planung und Umsetzung von zeitgemäßem Fuß- und Radverkehr.“