Parkraumbewirtschaftung und Verkehrsüberwachung in Bremen endlich modern aufstellen

Die Anzahl der Kontrolleure von Falschparkern in Bremen ist beim Ordnungsamt innerhalb von sechs Jahren von 21 auf 22,3 Vollzeitstellen gestiegen. „Das entspricht nicht unserem Plan, das seit 2019 mehrfach ausgerufene Ziel von 100 Stellen zu erreichen. Im Vergleich zu anderen Städten ist das absolut ungenügend“, kritisiert Ralph Saxe, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. „Der vom Innenressort pauschal angeführte allgemeine Fachkräftemangel kann dafür nicht der alleinige Grund sein. Doch insgesamt wirken das Bemühen und die Fantasie des Innensenators, die Parkraumbewirtschaftung und die Verkehrsüberwachung in Bremen endlich zeitgemäß aufzustellen, vorsichtig formuliert, halbherzig.“

Konsequenter Einsatz von Personal und Technik finanziert sich selbst

Die Grünen erwarten nun spätestens von der künftigen Innensenatorin, dass die Parkraumbewirtschaftung in Bremen eine höhere Priorität bekommt und dass die einfachen Möglichkeiten der Digitalisierung, die andere Städte längst nutzen, konsequent auch in Bremen eingeführt werden: „Scan-Cars zur Aufnahme von Falschparkern und mobile Blitzanlagen sparen Personal, machen den Verkehr sicherer und generieren wertvolle Einnahmen, die neben ihrem Einsatz für mehr Verkehrssicherheit zusätzlich wichtige Elemente der Verkehrswende für Mobilität auch ohne Autos finanzieren können“, erinnert Philipp Bruck, der klima- und finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Zudem würden Scan-Cars mit wenig Aufwand Rettungssicherheit in allen Straßen absichern – und den Ordnungsdienst noch für andere Aufgaben entlasten, die unsere Stadt sicherer machen.“

„Schon die Personalkosten für die Parkraumbewirtschaftung und ihre Überwachung würden sich locker selbst refinanzieren – wenn eine gewisse kritische Masse überhaupt erstmal erreicht wäre“, ergänzt Saxe: „Wir brauchen mehr Bewohnerparken in Bremen – und dafür auch eine gute personelle und digitale Aufstellung.“