Maßnahmen zum Klimaschutz und gegen CO₂-Ausstoß müssen verstärkt werden

Philipp Bruck, klimapolitischer und finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert den heute vom Senat beschlossenen und vorgelegten Bericht über die Entwicklung der CO₂-Emissionen im Land Bremen für das Berichtsjahr 2023, in dem der Senat das Klimaziel 2030 mit großen Anstrengungen weiterhin für erreichbar hält:

„Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie der Senat zu der Einschätzung kommt, das Klimaziel 2030 sei noch erreichbar. Dafür hintertreibt die aktuelle Bundesregierung den Klimaschutz viel zu sehr, dafür hat auch Bremen zu wenige Maßnahmen aus der eigenen Klima-Enquete-Strategie umgesetzt, dafür ist der Bremer Klimaaktionsplan 2.0 gerade im Verkehrsbereich zu schwach, und dafür fehlen dringend notwendige Finanzierungs-Entscheidungen.“

Das Bremische Klima- und Energiegesetz sieht zusätzliche und veränderte Maßnahmen zum Klimaschutz vor, wenn die erklärten Ziele durch die bestehenden Pläne nicht erreicht werden können. „Der Senat muss daher seine Bewertung korrigieren und dann entsprechend dem Bremischen Klima- und Energiegesetz binnen zwei Monaten ein Maßnahmenprogramm vorlegen, um die Klimaschutzlücke zu verringern. Gerade im Verkehrssektor und angesichts der Milliardensummen für Bremen aus den Bundes-Sondervermögen sowie zusätzlicher Verschuldungsmöglichkeiten gibt es dazu genug Spielräume, um jetzt nachzusteuern“, so Philipp Bruck.