Klimaziele in Gefahr – Bremen muss eigene Möglichkeiten ausschöpfen!

Das Land Bremen droht seine Klimaziele zu verfehlen. Schuld daran hat maßgeblich die aktuelle Bundesregierung, die den Klimaschutz in jeder Hinsicht sabotiert: Die Energie- und Wärmewende werden abgewürgt, Klimaschutz-Gelder werden für fossile Energie zweckentfremdet, die Frist für einen Klimasozialplan versäumt – und auf europäischer Ebene wurden das Verbrenner-Aus verschoben und Klimaziele verwässert. Verantwortlich ist auch der Stahlkonzern ArcelorMittal, der trotz hoher Förderung auch aus Bremen und bestmöglicher Begleitung durch die Behörden noch nicht in die Transformation des Bremer Stahlwerks investieren will.

Aber auch Bremen und Bremerhaven haben in den vier Jahren seit Beschluss des Abschlussberichts der Klima-Enquetekommission den ehrgeizigen Fahrplan nicht in allen lokalen Bereichen einhalten können. Die ambitionierten Finanzierungsbeschlüsse mussten korrigiert werden, weswegen viele Maßnahmen nicht in dem erforderlichen Tempo angestoßen und umgesetzt werden konnten.

Bremen muss nun mit einem Sofortprogramm auf die drohende Zielverfehlung reagieren, um die eigenen Möglichkeiten beim Klimaschutz besser auszuschöpfen. Dafür müssen Klimaschutzmaßnahmen priorisiert und notwendige Beschlüsse insbesondere zur Finanzierung getroffen werden.

Zu diesem Themenkomplex hat unsere Fraktion ein Positionspapier beschlossen, dass Sie unter diesem Link finden – und zudem für Donnerstagvormittag in der Bremischen Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde beantragt.