Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht bei Weitem nicht aus

Die Bundesregierung hat ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt und zusätzliche Mittel in Höhe von acht Milliarden Euro angekündigt. Aus Sicht von Philipp Bruck, klimapolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, reicht das jedoch bei Weitem nicht aus, um die Klimaziele einzuhalten. „Die Bundesregierung betreibt zu wenig Klimaschutz und rechnet sich die Ergebnisse schön – und das auf einer veralteten Datenbasis. Das ist klimapolitisch unzureichend. Selbst die Einschätzung des eigenen Expert*innenrats, der das Programm für unzureichend hält, wird ignoriert. Das zeigt, welchen Stellenwert Klimaschutz für diese Bundesregierung tatsächlich hat.“

Laut Philipp Bruck setze die Bundesregierung auf Rückschritte statt wirksamer Maßnahmen: „Wer auf Gasheizungen und Verbrennerautos setzt, statt naheliegende Maßnahmen wie ein Tempolimit umzusetzen, bewegt sich klimapolitisch zurück ins letzte Jahrhundert. Auch die letzten Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigen, in welche Richtung es mit Unionsparteien und SPD wirklich geht. Klimaschutz und wirtschaftliche Stabilität gegeneinander auszuspielen, ist der falsche Ansatz. Gerade eine verlässliche Klimapolitik schafft Planungssicherheit und schützt unseren Wirtschaftsstandort.“

Die Folgen dieser Politik sind gravierend – weltweit und auch in Deutschland: „Mehr Hitze und Extremwetter sind längst auch hier Realität. Gleichzeitig belasten steigende Energiepreise und anhaltende Abhängigkeiten von fossilen Energien, insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen." Besonders kritisch bewertet Bruck daher fehlende sozialpolitische Maßnahmen in der Klimapolitik der Bundesregierung: „Dass CDU/CSU und SPD weiterhin keinen Klimasozialplan vorlegen, obwohl die Frist bereits im Juni vergangenen Jahres abgelaufen ist, ist nicht nur ein klimapolitisches, sondern auch ein soziales Versagen.“

„Auf klimapolitische Vernunft innerhalb der Bundesregierung ist derzeit leider nicht zu setzen. Es ist zu hoffen, dass dieses unzureichende Klimaschutzprogramm rechtlich überprüft und korrigiert wird.“, so der klimapolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion abschließend.