Klimakrise wartet nicht: Bremen sollte Klima-Notlage schnell und effektiv begegnen

Philipp Bruck, klima- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die heute vorgestellten finanzpolitischen Ideen der Linkspartei zu Klimaschutz und Klimafolgenschutz:

„Wir freuen uns, dass in diesem Hitzesommer nach der SPD jetzt auch die Linkspartei mehr Konsequenzen gegen die Klimakrise und mehr Geld für Klimaschutz fordert. Bremen hat noch rund 500 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, die u. a. für genau solche Investitionen gedacht sind. Außerdem können wir in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde Euro Schulden für Investitionen u. a. in Klimaschutz aufnehmen. Dieses Geld muss von uns nur für diesen Zweck verabredet werden. Wir freuen uns sehr über zusätzliche politische Unterstützung, um Radwege und Busnetze auszubauen, Bäume zu pflanzen und Moore zu vernässen, KiTas, Schulen und Hochschulen zu sanieren und Solaranlagen und Wärmepumpen zu installieren.

Der Vorschlag der Linken klingt entschlossen – kostet aber wertvolle Zeit. Zusätzliche Notlagenkredite für den Klimaschutz stünden erst an, wenn alle anderen Finanzierungswege ausgeschöpft sind.  Die vorhandenen Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes und Bremens aus regulären Kreditmöglichkeiten können hingegen sofort konsequent für den Klimaschutz genutzt werden. Was jetzt vor allen Dingen geht und zählt, ist daher schnelle Unterstützung für solche Klimaschutzinvestitionen. Denn die Klimakrise wartet nicht.

Wir haben schon vor drei Jahren eine außergewöhnliche Notsituation für die Klimakrise ausgerufen und vor Gericht bestätigt bekommen: Der Staatsgerichtshof erkennt die Klimakrise als Notsituation auch im Sinne der Schuldenbremse an. Er hat aber auch klargemacht, dass vorher zunächst alle anderen finanziellen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes ist das leider nicht so trivial. So haben wir es letzte Woche ja auch im Klima-Controlling-Ausschuss diskutiert: Die Linke war dabei, ihr Positionspapier leider nicht.“