Historisches Hafenpaket: Bremen leistet Beitrag zur europäischen Verteidigungsfähigkeit

Der Senat hat die Kofinanzierung für das NATO-Deployment-Hub im Bremerhavener Überseehafen bewilligt. Dadurch soll der Umschlag von Militärgütern umfassend optimiert werden. Dazu Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich hätte mir gewünscht, dass die weltpolitischen Umstände in Europa andere wären und solche Schritte gar nicht erst notwendig wären. Aber diese größten Investitionen in unsere Hafeninfrastrukturen seit Jahrzehnten sind notwendig. Unsere Bremer Mittel ergänzen ein Infrastrukturpaket von 1,35 Milliarden Euro des Bundes, mit dem Kajen, Stellflächen, Brücken, Straßen und der Flughafen ertüchtigt werden. Der Bund hat dieses große Budget aus dem Verteidigungshaushalt bereitgestellt, damit Bremerhaven als NATO-Standort seine bedeutsame Rolle im Rahmen der europäischen Verteidigung erfüllen kann. In Zeiten massiver äußerer Bedrohungen ist es wichtig, dass unsere Partner sich darauf verlassen können, dass das Land Bremen seiner Rolle als logistischer Knotenpunkt gerecht werden kann.“

Auch zivile Nutzungen profitieren vom Investitionspaket – Bund ist dennoch weiter gefordert

Der Ansatz, zivile Infrastrukturen für militärische Nutzungsbedarfe zu ertüchtigen, ermöglicht es, dringend erforderliche Sanierungen u.a. von Teilen der Stromkaje vorzunehmen oder den Ersatzneubau der Drehbrücke umzusetzen. Herold ergänzt: „Die jetzt anstehenden Baumaßnahmen haben auch konkrete Mehrwerte für die zivile Nutzung. Mit Blick auf unsere Häfen insgesamt muss jedoch festgehalten werden: Auch wenn wir in den nächsten fünf Jahren viele Maßnahmen im Überseehafen und dem angeschlossenen Verkehrsnetz realisieren können, so bleibt dennoch ein hoher Investitionsbedarf an anderen Stellen der bremischen Häfen. Für die Energiewende wichtige Investitionen dürfen nicht länger zurückstehen, denn eine nachhaltige und robuste Energieversorgung durch den Offshore-Wind-Ausbau und fossilfreie Energieimporte ist ein ebenso elementarer Teil unserer Sicherheit wie die militärische Verteidigungsfähigkeit. Daher fordern wir weiterhin gemeinsam mit allen Nordländern, dass der Bund sich in der dauerhaften Finanzierung der Seehäfen stärker engagiert.“

Die bremischen Kofinanzierungsmittel für das aktuelle Hafenpaket (insgesamt über 200 Mio. Euro) kommen größtenteils aus dem Sondervermögen Häfen und ergänzend aus den LuKIFG-Mitteln des Landes Bremen (33,2 Mio. Euro).