Gegen Poser und Raser: abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrollen mehr Überprüfungen

Anlässlich der heutigen Sitzungen der staatlichen Deputationen für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie für Inneres, in denen die beiden zuständigen Ressorts ihren von der Grünen-Fraktion erbetenen Bericht zu Autoposern vorlegen, fordert die Grünen-Fraktion, den Kontrolldruck gegen Poser und Raser deutlich zu erhöhen. Kern der Forderung ist die Wiedereinrichtung der aufgelösten polizeilichen „Kontrollgruppe Raser und Poser". Der Bericht belege selbst, dass die Strategie vereinzelter Schwerpunktmaßnahmen nicht ausreiche.

Zu wenig Kontrollen – keine Sanktionen

Obwohl die Polizei seit 2021 systematisch Personen erfasst, die durch unnützes Hin- und Herfahren auffallen, um bei einem erneuten Verstoß Zwangsgelder verhängen zu können, seien „bis heute keine Kraftfahrzeugführer*innen bekannt, die ein zweites Mal auffällig geworden sind". Auch Verfügungen zur Unterlassung unnötigen Lärms seien „insgesamt keine“ erlassen worden. „Das ist kein Beleg dafür, dass es kein Problem gibt, sondern für eine zu geringe Kontrolldichte“, kritisiert Ralph Saxe, Sprecher der Grünen-Fraktion für Gesundheit, Umwelt und Verkehr. „Wer ernsthaft gegen Poser und Raser vorgehen will, braucht dauerhaften Kontrolldruck – und den gibt es nur mit einer eigenen, spezialisierten Kontrollgruppe bei der Polizei. Wo zu selten und zu unstet kontrolliert wird, fallen selbst notorische Poser durchs Raster. Wir wollen die Kontrollgruppe zurück, und zwar mit erweiterten Befugnissen bei der Verfolgung technisch manipulierter Fahrzeuge."

Laut Deputationsbericht hat die Zulassungsstelle im Bürgeramt bislang kein einziges technisches Gutachten zur Überprüfung verdächtiger Fahrzeuge angeordnet – im Verdachtsfall verschickt sie bisher lediglich eine gebührenfreie Aufforderung, den Mangel zu beseitigen. Die Grünen fordern deshalb, der Polizei wie in Hamburg die Befugnis zu übertragen, in Verdachtsfällen unmittelbar selbst eine Begutachtung zu veranlassen, statt den langwierigen Umweg über die Zulassungsbehörde nehmen zu müssen.  „Es kann nicht sein, dass die Zulassungsstelle seit Jahren kein einziges Gutachten anordnet, während frisierte Fahrzeuge weiter durch die Stadt röhren", so Saxe. „Hamburg macht es vor: Dort kann die Polizei bei einem begründeten Verdacht sofort selbst eine Begutachtung veranlassen. Genau diese Möglichkeit brauchen wir auch in Bremen. Und bestätigt sich der Verdacht, zahlt der Poser die Begutachtung aus der eigenen Tasche – statt nur viel zu niedriger Bußgelder."

Was in Niedersachsen möglich ist, muss auch Bremen tun

Zum Kampf gegen Raserei dringen die Grünen darüber hinaus auf eine landesgesetzliche Grundlage für abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrollen (Section Control). Die Ressorts bewerten diese Technik im Bericht ausdrücklich positiv, verweisen aber darauf, dass es bundesweit derzeit kein zugelassenes System gebe. Niedersachsen verfügt jedoch bereits seit 2019 über eine solche landesgesetzliche Grundlage – Bremen bislang nicht. „Section Control ist ein wirksames Instrument für mehr Verkehrssicherheit und ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Vision Zero ohne Verkehrstote", sagt Michael Labetzke, Sprecher der Grünen-Fraktion für Innen- und Rechtspolitik. „Anders als der klassische Blitzer misst die Abschnittskontrolle die Geschwindigkeit über eine ganze Strecke statt nur an einem einzigen Punkt. Das verhindert das kurze Abbremsen vor dem Blitzer und das sofortige Wiederbeschleunigen danach. Je flächendeckender dafür gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, desto größer ist der Markt – und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Hersteller den Zulassungsprozess tatsächlich durchläuft. Da der Bund sich weigert, konsequent gegen Raserei im Straßenverkehr vorzugehen, sollte Bremen nicht abwarten, sondern vorangehen."