Grüne begrüßen Initiative für Volksentscheid zur Mobilität in Bremen

Um die Umsetzung der Mobilitätswende und der verkehrspolitischen Ziele Bremens zu beschleunigen, streben die Organisationen Einfach Einsteigen, Fridays For Future, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (LAGS) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) unter dem Motto „Einfach Unterwegs“ einen Volksentscheid zur Mobilität in Bremen an. Ralph Saxe, Sprecher für Verkehrspolitik, Umwelt und Gesundheit der Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt diese Initiative: „Dass Bürger*innen und Bürgerinitiativen sich an der politischen Willensbildung und der Umsetzung von Politik auch per Volksentscheid beteiligen, dafür setzen wir Grüne uns seit Langem ein. Wenn sie damit helfen, die Stadtgesellschaft, unsere politischen Partner*innen und vielleicht auch manche Bremser*innen und Gegner*innen einer entschiedenen Verkehrswende für eine zeitgemäße Mobilitätspolitik zu interessieren und zu begeistern, freut uns das um so mehr!“

„Familien mit Kindern, Menschen im gehobenen Alter und mit körperlichen oder seelischen Einschränkungen – sie alle haben ein Recht auf Mobilität in der Stadt und darüber hinaus. Sie alle brauchen sichere Wege und einfachen Zugang zu den für sie geeigneten Verkehrsmitteln. Und nicht zuletzt brauchen auch Handel, Handwerk und Industrie, das Gesundheitswesen und die Dienstleistungsberufe eine verlässliche Mobilität. An der Verkehrs-Infrastruktur ist viel zu reparieren, Stadträume müssen neu verteilt und Regeln für das Miteinander der Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmer*innen müssen reformiert werden. All das haben die Initiator*innen von „Einfach Unterwegs“ sich zum Ziel gesetzt – und vieles davon wollen wir auch erreichen“, erklärt Saxe.

Für ihren geplanten Gesetzentwurf benötigt die Initiative zunächst 5000 Unterschriften für eine Volksinitiative im Frühjahr dieses Jahres und dann weitere 25.000 im Herbst für ein Volksbegehren, das einem Volksentscheid zur Abstimmung aller Bremer Bürger*innen vorausgehen müsste. „Wir wünschen allen verkehrspolitisch Bewegten und Betroffenen dafür gutes Gelingen“, so der Grünen-Verkehrspolitiker abschließend.