Die IMK agiert ideologiegetrieben - Rolle rückwärts statt Schritte voran

Neben aus Sicht der Grünen unangemessen pauschalen und radikalen Sicherheitsverschärfungen bei Fußballspielen hat die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen in den vergangenen Tagen etwa achtzig weitere Themen besprochen. Dazu gehören auch eine Rolle rückwärts bei der Teil-Legalisierung von Cannabis – und leider immer noch keine Einigkeit über den Umgang mit legalem, illegalem und unkontrolliertem Feuerwerk sowie Böllern an Silvester. Michael Labetzke, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die ideologiegetriebenen Vorschläge der Innenminister*innen vor allem von CDU und CSU sowie der schwarz-roten Koalition von Union und SPD in der Bundesregierung:

Komplizierend und kriminalisierend zu Cannabis

„Natürlich müssen bei einem so komplexen Unterfangen wie der Legalisierung von Cannabis Erfahrungen gemacht und Prozesse nachgesteuert werden, aber eine Rückkehr zum alten Recht wäre fatal. Durch eine ideologisch motivierte Rückwärtsrolle würden selbst Gelegenheitskonsument*innen nun wieder neu kriminalisiert. Zudem würde auf dem Schwarzmarkt weiterhin Cannabis unklarer Herkunft und Stärke verkauft. . Niemandem wäre damit geholfen, denn jedes Gramm, das privat angebaut oder über Apotheken und Anbauvereinigungen erworben wird, ist ein Gramm weniger, mit dem die Organisierte Kriminalität Profite machen kann. Zudem ist es gesundheitlich gefährlich, kontrolliert angebaute und verkaufte Drogen wieder durch unkontrollierte zu ersetzen, die leicht verunreinigt oder mit unerlaubten Substanzen gezielt vermischt werden können.“

Immer noch kein Böllerverbot

Labetzke bemängelt auch die anhaltende Uneinigkeit der deutschen Innenminister*innen in der Diskussion um Böllerverbote zum Jahreswechsel: „Nun werden wir in vier Wochen wohl wieder Opfer, Schäden, Umweltverschmutzung, verschreckte Tiere und Menschen sowie Kosten beklagen, die durch falschen und übermäßigen Einsatz von Sprengstoffen zu Partyzwecken entstehen.“

„Silvester verändern“ wollte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu Beginn des jetzt ablaufenden Jahres – und „privates Feuerwerk am liebsten verbieten“. Labetzke hätte die von Bremen und Berlin vorgeschlagene Möglichkeit lokaler Böllerverbote durch die Städte und Kommunen begrüßt: „Wir unterstützen ganz klar die gemeinsame Initiative von Tierschützer*innen, Ärzt*innen und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein umfassendes Böllerverbot im öffentlichen Raum. Zentrale, organisierte Feuerwerke an Silvester wären heute viel zeitgemäßer als ganz weitgehend unkontrollierte, oft gefährliche und vielfach nicht legale Böllerei und Feuerwerkerei überall kreuz und quer im öffentlichen Raum. Das wäre auch im Sinne eines friedlichen und stimmungsvollen Jahreswechsels, angesichts der besonderen Überlastung der Rettungs- und Sicherheitskräfte gerade zu diesem sensiblen Zeitpunkt und nicht zuletzt auch im Interesse vieler Menschen, Haus- und Wildtiere sowie der zu schützenden Natur zu begrüßen.“