Kein Generalverdacht gegen Fußballfans – klare Erwartungen an die Innenministerkonferenz

Anlässlich der ab morgen in Bremen stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) warnt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Labetzke, vor falschen Festlegungen zum Thema „Sicherheit bei Fußballspielen“ und fordert ein Überdenken der bisher geäußerten Positionen der Innenminister: „Die Verbotspläne der Innenminister*innen schaffen in der Sicherheitspolitik nur kurzfristig Aufmerksamkeit und führen strategisch in die Sackgasse. Wir Grünen setzen auf die Fortsetzung begonnener Dialoge, um die friedliche und vielfältige Fankultur zu stärken. Das gemeinsame Ziel von Vereinen, Fans und Gesellschaft muss bleiben, schöne und stimmungsvolle Stadionerlebnisse für alle zu ermöglichen und dies aus der Politik zu unterstützen.“

„Wir brauchen sicher keine Generalüberwachung in den Stadien durch personalisierte Tickets, generelle Gesichtsscans zehntausender Fans und den Einsatz von KI-Fahndungssoftware an jedem Spieltag. Das Stadionerlebnis selbst ist erwiesenermaßen sehr sicher. Generalverdacht und Generalkontrollen sind unverhältnismäßig und sie stehen unserer Ansicht nach nicht im Einklang mit den Bürger*innenrechten. Gleiches gilt für obligatorische Stadionverbote auf Verdacht – erst recht, wenn sie nicht aus den Vereinen kommen, sondern den Akteur*innen vor Ort aus der Frankfurter DFB-Zentrale aufgezwungen werden sollen“, so Labetzke weiter.

Ein echtes Mehr an Sicherheit und damit auch eine echte Entlastung der Polizeien und aller Zugreisenden böte nach Auffassung des Grünen-Sprechers für Innenpolitik aber die konzentrierte organisierte Anreise von Fans mit Bussen und Sonderzügen: „Hier sollte angesetzt und das Angebot verbessert werden, statt das ohnehin angespannte Verhältnis von Politik und Polizei zu den Fanszenen weiter zu verschlechtern. Für uns ist klar: Wir achten und stärken die Fankultur, statt sie durch unzutreffende Pauschalvorwürfe und ein rein repressives Vorgehen zu drangsalieren. In der Bekämpfung von Gewalt steht für uns Prävention vor Repression. Die massive Einschränkung von Grundrechten und ein Pauschalverdacht machen Stadien und Gesellschaft nicht sicherer.“

Zur Diskussion über Pyrotechnik in den Fußballstadien erinnert Labetzke an einen früheren Vorschlag des damaligen niedersächsischen Innenministers und heutigen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD): „Statt immer weiterer Verschärfungen empfehlen wir kontrolliertes Feuerwerk in den Stadien zuzulassen.“