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Der Tankrabatt löst kein Problem – Danke für nichts, liebe Bundesregierung!
Auch Heizkosten, Lebensmittel, Lieferketten werden teurer. Die große Benzin-Gießkanne hilft nur vielfahrenden Autos und der Ölindustrie
Die Bundesregierung tut fast nichts gegen steigende Lebenskosten und gegen die Abhängigkeit von den Ölmärkten: Keine Senkung der Stromsteuer, keine Transformation weg vom Verbrenner hin zur E-Mobilität, keine Wärmepumpenoffensive, keine Entlastungen für den ÖPNV. Das Deutschlandticket wird teurer statt günstiger, die Übergewinnsteuer lässt weiter auf sich warten. Besonders betroffene Branchen wie das Handwerk, die Pflegedienste oder das Transportgewerbe werden ebenso wenig gezielt unterstützt wie Menschen mit geringem Einkommen oder Haushalte, die unter explodierenden Heizölpreisen leiden. Der Finanzminister hat nach Jahren noch keinen Direktzahlungsmechanismus entwickelt, mit dem in Krisensituationen Bürger*innen mit kleineren und mittleren Einkommen unkompliziert geholfen werden kann.
Dazu Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen, in der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft zu den Themen Tankrabatt und Übergewinnsteuer:
„Die politische Diskussion und die politischen Entscheidungen fokussieren sich oftmals auf Spritpreise, aber auch der Anstieg bei Heizkosten, bei Lebensmittelpreisen, bei der Lebenshaltung insgesamt ist erheblich und setzt viele Haushalte unter Druck. Bei Lebensmitteln registrieren Verbraucherzentralen seit Jahren einen Anstieg der Preise, etwa 30% seit 2021. Bei Energie ist der Anstieg noch steiler, im Juli lagen die Kosten allein im Vergleich zum Vorjahrsmonat um rund 8% höher. Menschen, die nach wie vor mit Öl heizen, haben einen Preisanstieg von 24% seit Beginn des Irankriegs zu verkraften, also in nur einem halben Jahr.“
„Vom jetzt verkündeten „Tankrabatt“ der Bundesregierung profitieren einkommensstärkere Haushalte deutlich mehr als Geringverdiener – wenn die Mittel überhaupt bei den Menschen ankommen und nicht einfach von den Mineralölkonzernen durch Preisanpassungen eingestrichen werden. Was aus dieser Gießkanne fließt, versickert größtenteils dort, wo es nicht gebraucht wird. Die Rechnung für das Bundesland Bremen für diese Maßnahme: 14 Mio. Euro. Danke für nichts, liebe Bundesregierung!“
„Es kommt jetzt darauf an, Entscheidungen zu treffen, die erstens die Menschen kurzfristig in allen relevanten Bereichen bei steigenden Lebenskosten gezielt unterstützen und die zweitens unsere Gesellschaft dauerhaft vor fossilen Preisschocks schützen. Es braucht endliche eine große Elektrifizierungsstrategie, wofür die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan im Juli bereits wichtige Impulse gegeben hat. Mit einer solchen vorausschauenden Strategie für mehr Resilienz noch länger zu warten, ist politisch und wirtschaftlich verantwortungslos.“