Dr. Emanuel Herold zu den Themen Tankrabatt und Übergewinnsteuer

Dr. Emanuel Herold, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen, in der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft zu den Themen Tankrabatt und Übergewinnsteuer:

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,

das alltägliche Leben wird teurer. Die Kosten sind in den letzten Jahren stetig gestiegen und das Entscheidende dabei: Die politische Diskussion und politischen Entscheidungen fokussieren sich oftmals auf Spritpreise, aber auch der Anstieg bei Heizkosten, bei Lebensmittelpreisen, bei der Lebenshaltung insgesamt ist erheblich und setzt viele Haushalte unter Druck. Bei Lebensmitteln registrieren Verbraucherzentralen seit Jahren einen Anstieg der Preise, etwa 30% seit 2021. Bei Energie ist der Anstieg noch steiler, im Juli lagen die Kosten allein im Vergleich zum Vorjahrsmonat um rund 8% höher.  Menschen, die nach wie vor mit Öl heizen, haben einen Preisanstieg von 24% seit Beginn des Irankriegs zu verkraften. 24% in einem halben Jahr. 

Die Menschen sind also in verschiedenen Hinsichten und mehrfach belastet und keineswegs nur beim Autofahren. Das ist eine Verkürzung der Problemlage, denen sich die Menschen in unserem Land tatsächlich ausgesetzt sehen.

Zunächst zum Thema Tanken, wo wir den Preisanstieg alle vor Augen haben. Dem will die Bundesregierung nun erneut kurzfristig mit einem Tankrabatt beikommen. Hier gilt, was schon im Frühjahr galt: Der Tankrabatt ist sozial ungerecht, wirtschaftlich ineffektiv, ökologisch falsch und damit eine Verschwendung von Steuergeld.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert die Maßnahme als „kurzsichtig und wenig zielgenau“. Der Sozialverband Deutschland sagt, „Gießkannenlösungen wie der Tankrabatt sind nicht die richtige Lösung“, denn es würden „auch die entlastet, die keine Unterstützung benötigten“. 

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass beim letzten Tankrabatt 62 Prozent der damaligen Entlastung an Haushalte oberhalb des Medianeinkommens gingen. Einkommensstärkere Haushalte profitieren mehr, Geringverdiener weniger. Und bei diesen Zahlen reden wir über den Anteil der Tankrabatt-Milliarden, die überhaupt bei den Menschen angekommen und nicht einfach von den Mineralölkonzernen durch Preisanpassungen abgezogen werden. Was aus dieser Gießkanne fließt, versickert größtenteils dort, wo es nicht gebraucht wird. Die Rechnung für das Bundesland Bremen für diese Maßnahme: 14 Mio. Euro. Danke für nichts, liebe Bundesregierung!

Man könnte sich immer noch auf den Standpunkt stellen und sagen: „Na gut, das ist nicht das Gelbe vom Ei, aber wir erkaufen uns noch ein wenig Zeit, um unsere umfassende Strategie fertigzustellen, mit der wir den Menschen zeigen, wie wir uns besser gegen solche Preissprüngen wappnen und Schritt für Schritt unabhängiger von stark schwankenden Ölpreisen werden.“

Genau dieser langfristige Ansatz ist bei dieser Bundesregierung aber nicht erkennbar. Dass lässt sich schon daran ablesen, dass für Januar nun die Einführung eines Preisdeckels angekündigt wurde. Vorbilder sind Belgien und Luxemburg. Gegenüber dem Tankrabatt hat die Festsetzung eines Höchstpreises für Treibstoffe den fiskalischen Vorteil, dass man es gesetzlich einführt und nicht Milliarden an Steuergeld in die Hand nehmen muss. 

Das hätte man alles längst vorbereiten können, aber der Union fiel über Monate dazu nichts anderes ein, als bockig zu sein, „Marktwirtschaft“ zu blöken und sich dann wieder hinzulegen. Nun sind CDU/CSU kurz vor den Landtagswahlen nochmal aufgewacht und jetzt muss man die Planung für den Preisdeckel nachholen und überbrückt die Zeit bis Januar mit einem Tankrabatt. Strategisch vorausschauendes Handeln geht anders, liebe Kolleg*innen.

Der Spritpreisdeckel ist am Ende aber auch nur das kleinere von zwei Übeln, denn in puncto Nachhaltigkeit ist er genauso schlecht wie der Tankrabatt, weil es den Verbrauch von fossilen Treibstoffen hochhält, in einer Phase, in der Einsparungen im Verbrauch notwendig sind. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimmkritisierte die Entscheidung der Bundesregierung scharf. Es sei „zynisch“, auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren. Die Bundesregierung müsste die Transformation weg vom Verbrenner hin zur E-Mobilität angesichts dieser wiederkehrenden Preiskrisen mit aller Kraft forcieren. Stattdessen sitzen dann insbesondere Vertreter der Union in den Talkshows und stammeln dumm Tüch vom hocheffizienten Verbrenner.

Es könnte so viel gemacht werden! Die Zapfsäule ist ein Gradmesser dafür, wie es um die finanzielle Belastung von Menschen bei Alltagskosten geht, aber es ist für die meisten Menschen nicht die einzige Belastung und, was immer unterschätzt, es ist für viele noch nicht mal die Entscheidende. 

Einsicht in diesen Umstand gewährt die Tatsache, dass Mobilität nicht nur aus Autofahren besteht. Alle finanziell belasteten Menschen, die sich noch nicht mal ein Auto leisten können, wäre extrem geholfen, bei den Kosten für den ÖPNV entlastet zu werden, den sie jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit nutzen. Deswegen muss die Bundesregierung das Deutschlandticket endlich wieder günstiger machen anstatt es durch kontinuierliche Kostensteigerungen immer unattraktiver zu machen. 

Darüber hinaus könnte die Stromsteuer für alle gesenkt werden, so wie Schwarzrot es angekündigt hat, wie es der ADAC und der Zentralverband des Deutschen Handwerks jüngst nochmal gefordert haben. Wie eine Sprecherin des ADAC sagte: „Das würde private Haushalte entlasten und einen weiteren Anreiz für den Kauf von Elektroautos schaffen.“

Und da sind wir beim Kern der Sache: Wann kommen Merz und Co endlich aus dem Modus des ad hoc Reagierens heraus und legen eine große Elektrifizierungsstrategie vor? Dazu könnte neben einer Stromsteuersenkung auch ein großes Programm zum Umstieg auf E-Fahrzeuge für Branchen, die besonders von diesen fossilen Preisschocks betroffen sind: das Handwerk, die Pflegedienste, das Transportgewerbe. Ich sprach eingangs über die Menschen, der Rechnung fürs Heizen mit Öl durch die Decke geht. Im Land Bremen heizen noch immer rund 80.000 Menschen mit Öl. Wo bleibt denn die große Wärmepumpenoffensive, um diese Menschen aus der fossilen Kostenfalle zu befreien? 

Ich verrate es Ihnen: Die Wärmepumpen-Offensive steckt im Aktionsplan zur Elektrifizierung, den die EU-Kommission im Juli vorgelegt hat, vom Verkehr über den Gebäudesektor bis zum Netzausbau. Warum redet in Deutschland niemand darüber? Nun, weil dieser Aktionsplan all das enthält, was der energiepolitischen Linie dieser Bundesregierung zuwiderläuft – obwohl es dazu geeignet wäre, die Menschen in diesem Land dauerhaft zu entlasten.

Ein eher peinliches Schauspiel ist zudem, dass man es im Bundesfinanzministerium immer noch nicht auf die Kette bekommen hat, einen Direktzahlungsmechanismus aufzustellen, damit in einer solchen Krisensituation den Bürger*innen mit kleineren und mittleren Einkommen durch Direktzahlungen ganz unkompliziert geholfen werden kann.

Aber auch hier wäre der eigentlich entscheidende Gedanke, nicht nur ad hoc einen Betrag auszuzahlen, wenn es gerade mal wieder brennt, sondern langfristige systematische Entlastungen zu organisieren. Und das geht über die Auszahlung eines Klimageldes, wie es in der Schweiz bereits etabliert ist. Wer wenig emittiert, wird dadurch stark entlastet; wer mehr emittiert, weil er oder sie sich das leisten kann, wird auch entlastet, aber eben deutlich weniger. Das ist nachvollziehbar, das ist bürokratiearm, das ist sozial gerecht.

Finanzieren könnte man die erforderlichen Investitionen in die Elektrifizierung übrigens, wenn man sich endlich einmal an die Einnahmeseite des Haushalts heranwagen würde. Greenpeace hat gerade nochmal vorgerechnet, dass die Tankrechnung im September um 15 bis 20 Euro für 50 Liter Kraftstoff niedriger ausfallen, wenn die Mineralölwirtschaft ihre Gewinnmargen seit Beginn des Irankriegs nicht erhöht hätte. Für den gesamten Zeitraum des Irankriegs vom März bis September ergibt sich eine Summe der Übergewinne von knapp 6 Milliarden Euro, allein in D. Eine Übergewinnsteuer ist darauf die angemessene Antwort und deswegen ist es gut, dass der Senat bei diesem Thema weiter Druck macht.

Und wem die Übergewinnsteuer zu nebulös ist, der hat trotzdem keine Ausrede mehr, warum die Erbschaftssteuer nicht angefasst wird, wie es das Bundesverfassungsgericht seit Jahren vom Bundesgesetzgeber fordert. Ach ja, und es würde selbstverständlich helfen, wenn man das Geld, was man ohnehin schon für solchen Transformationsziele hat, nicht zweckentfremdet, wie Finanzminister Klingbeil es mit drei Milliarden auf dem KTF getan hat.

Das Ziel, auf das wir in diesem Land zuarbeiten müssen, ist doch vollkommen klar: Menschen, die mit Fernwärme oder Wärmepumpe heizen, müssen keine Angst vor kriegsbedingten Öl- und Gaspreisschocks haben; Städte, in denen Elektroautos und Elektrobusse fahren, haben die Zeiten von Spritpreiskrisen hinter sich. 

Es kommt jetzt darauf an, Entscheidungen zu treffen, die erstens den Menschen kurzfristig in allen relevanten Bereichen bei steigenden Lebenskosten gezielt unterstützen und die zweitens unsere Gesellschaft dauerhaft vor fossilen Preisschocks schützen. Damit noch länger zu warten, ist politisch verantwortungslos.