Wichtige Schritte zur Bekämpfung häuslicher Gewalt

Bremen kommt beim Schutz vor häuslicher Beziehungsgewalt voran. Das geht aus dem aktuellen Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ hervor, mit dem sich der Senat heute befasst hat.Die Grünen-Fraktion begrüßt ausdrücklich die bisherigen Bemühungen und Fortschritte beim Themenfeld Gewaltschutz, insbesondere in den Bereichen Prävention, Schutz und Sensibilisierung. Die geschlechterpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Henrike Müller, erklärt dazu: „Angesichts der weiten Verbreitung von Gewalt in Beziehungen ist der vorgelegte Bericht von enormer Bedeutung. Aus meiner Sicht hat unter den formulierten Maßnahmen die finanzielle Absicherung der Frauenhäuser höchste Priorität. Denn nur wenn wir Betroffenen effektiven Schutz bieten, werden sie den wichtigen Schritt raus aus der Gewalt auch wagen.“

Im Bericht werden aber auch diverse Handlungsfelder aufgezeigt, in denen noch weitreichendere Maßnahmen zum Schutz von Gewaltbetroffenen umgesetzt werden müssen. Eines der größten Hindernisse für Opfer, schnell Hilfe und Beratung zu bekommen, liegt im derzeit geltenden Polizeigesetz. Dieses untersagt bisher ausdrücklich die Weitergabe von Daten potenzieller Opfer an Stellen außerhalb der Strafverfolgungsbehörden. Die Grünen-Fraktion schlägt daher eine Gesetzesnovellierung vor, die die Rechtsgrundlage für die Datenweitergabe von der Polizei an Beratungsstellen schaffen würde. Diese Datenweitergabe wäre eine wichtige Lösung im Sinne der Opfer häuslicher Gewalt.

Von besonderer Bedeutung ist auch die im Bericht aufgenommene Perspektivenerweiterung auf Kinder, die die Gewalt ihrer Eltern miterleben müssen. Die sozialpolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp betont: „Es ist gut, dass auch Kinder stärker als Betroffene von Gewalt in der Partnerschaft wahrgenommen werden. Ich hoffe, wir kommen schnell zu einer Lösung zum Wohle der Kinder, wie wir sie bereits mit der ‚Interventionsstelle’ vorgeschlagen haben. Die Kinder brauchen dringend eine eigene unabhängige Ansprache und Beratung, damit sie schnell Wege aus der Gewaltspirale ihrer Eltern finden.“