Presse 2019

Die Grünen fordern eine gesetzliche Frauenquote für die Bürgerschaft. Ein sogenanntes Paritégesetz soll dafür sorgen, dass die Parteien jeweils zur Hälfte Frauen und Männer zur Wahl aufstellen.

Die Universität Bremen erhält ein neues Hörsaal- und Veranstaltungszentrum. Die entsprechenden Planungsmittel sind nun vom Wissenschaftsausschuss beschlossen worden. Aus Sicht der Grünen werden damit die Studienbedingungen insgesamt verbessert, auch weil der Neubau eine dringend benötigte Kapazitäts-Entlastung bringt.

Bremen erhöht die Zahl der Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst. Aus Sicht der Grünen nimmt Bremen damit seine Verantwortung für die Ausbildung junger Menschen wahr und sorgt zugleich für einen guten Bürgerservice, auf den sich die Menschen verlassen können müssen.

Die Bremische Bürgerschaft hat die Inhaftierung von Uiguren in chinesischen Internierungslagern mit einem interfraktionellen Antrag auf grüne Initiative aufs Schärfste verurteilt und die umgehende Freilassung der Gefangenen gefordert.

Bremen ruft die Klimanotlage aus und führt einen wirksamen Klimavorbehalt ein. Alle Entscheidungen müssen dann auf die Folgen fürs Klima gecheckt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition auf grüne Initiative ins Parlament eingebracht.

Die durchgängige Sprachförderung von der Kita über die Grundschule bis zur Sekundarstufe 1 wird auf grüne Initiative ausgeweitet. Dies hat der Landtag nun ebenso beschlossen wie die Prüfung, ob die Sprachstandserhebung für mehr Förderung früher erfolgen kann.

Wer bisher noch genießbare Lebensmittel aus Mülltonnen von Supermärkten einsammelt, macht sich strafbar. Dieses sog. Containern will die Koalition auf grüne Initiative angesichts der immensen Lebensmittelverschwendung entkriminalisieren. Außerdem sollen Supermarkt-Ketten verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel z.B. an Tafeln abzugeben.

Der Bund hat für den Nachbau der 'Seute Deern' 46 Millionen Euro bewilligt, doch viele Fragen sind noch offen: Wer kommt im Fall einer Kostenexplosion für die Mehrkosten auf? Profitiert Bremerhaven bei einer europaweiten Ausschreibung überhaupt von der Wertschöpfung? Zu diesen und weiteren Fragen erwartet die Grünen-Fraktion nun Auskunft vom Senat.

Bremen ist in puncto Kinderrechte in vielen Bereichen von der Beteiligung über die Gesundheitsversorgung bis zum Personalschlüssel in Kitas im Ländervergleich sehr gut aufgestellt. Das zeigt eine Studie des Kinderhilfswerks. Noch deutlich besser werden muss Bremen aber insbesondere im Bildungsbereich, betont die Grünen-Fraktion.