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Grüne wollen gemeinsames Konzept für störendes Gewerbe
Bremen ist eine wichtige Industriestadt, was zugleich aber auch Schadstoffausstoß, Lärm, Zulieferverkehre und Entsorgung industrieller Abfälle bedeutet. Die unmittelbare Nachbarschaft von störendem Gewerbe und Wohngebieten führt zu Konflikten, wie z.B. die Diskussionen um eine inzwischen abgewendete Steinbrecher-Anlage in Walle oder auch ein geplantes Abfallzwischenlager in Hemelingen gezeigt haben. Die Grünen drängen nun auf ein gemeinsames Konzept der beiden Ressorts für Wirtschaft sowie Umwelt und Bau, um solche Konflikte zu entschärfen. Die Fraktion hat einen gemeinsamen Verwaltungsbericht angefordert, der zunächst eine Bestandsanalyse liefern soll. Der Bericht soll u.a. aufzeigen, in welchen Gewerbe- und Industriegebieten störendes Gewerbe und Abfallentsorgung zulässig sind, wie weit jeweils die nächste Wohnbebauung entfernt liegt und ob es bereits über Gebühr belastete Standorte gibt.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer: „Die räumliche Nähe von störendem Gewerbe und Wohnbebauung führt wie in Hemelingen zu Konflikten, die weder für AnwohnerInnen noch Gewerbetreibende gut sind. Wir wollen die BürgerInnen vor übermäßigen Belastungen schützen. Gewerbetreibende sollen indes Klarheit haben, wo sie sich rechtssicher ansiedeln können. Der Verwaltungsbericht soll uns Anhaltspunkte dafür liefern, wie der Grundkonflikt zwischen den Belangen der AnliegerInnen und der Betriebe künftig besser gelöst werden kann.“
Der wirtschaftspolitische Sprecher Ralph Saxe betont: „Störendes Gewerbe soll sich nicht derart an einem Standort häufen, dass es für die Menschen unerträglich wird. Das muss stadtteilgerechter organisiert werden.“