Die Stadtbürgerschaft am 8. Dezember 2015
Die Stadtbürgerschaft am 8. Dezember 2015
Bericht aus der Stadtbürgerschaft vom 8. Dezember 2015 In der Sitzung der Stadtbürgerschaft am 8. Dezember 2015 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
Anträge
- Den kommunalen Klinikverbund zukunftsfest machen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Ortsamtsleitung mit großer Mehrheit wählen und zukünftig auch abwählen können – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte überwiesen.)
- Rechtsberatung für Stadtteilbeiräte gewährleisten – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte überwiesen.)
- Bremer Binnendüne unter Landschaftsschutz stellen (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
- Kostenlose Verhütungsmittel für alle Transferleistungsempfängerinnen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfrage
- Bauen in Bremen – aber wann und wo? (Kommt auf die Tagesordnung der Stadtbürgerschaft im Januar 2016, weil die Antwort des Senats noch nicht vorliegt.)