Antrag „Kostenlose Verhütungsmittel für alle Transferleistungsempfängerinnen!“

Den Frauen, die Sozialleistungen beziehen, werden die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Familienplanung, also Verhütungsmittel, nur bis zum Alter von 20 Jahren erstattet. Vorstöße Bremens auf Bundesebene, Frauen im Sozialhilfebezug zu entlasten, sind bislang gescheitert. Mit einer Initiative der rot-grünen Koalition aus der vergangenen Wahlperiode, wurden diese Kosten aus stadteigenen Mitteln für Frauen in besonderen Lebenslagen übernommen: Frauen im Methadonprogramm oder in anderen Betreuungsmaßnahmen, seit Januar 2015 auch behinderte Frauen. Der vorliegende Antrag, von der grünen Sozialpolitikerin Susanne Wendland und der frauenpolitischen Sprecherin Henrike Müller unterstützt, zielt darauf ab, dass die Stadtgemeinde Bremen für alle Frauen ab dem 21. Lebensjahr, die Sozialleistungen bekommen, die Kosten für Verhütungsmittel übernimmt. Der Antrag vom 25. November 2015, Drucksache 19/66 S