Die Bürgerschaft (Landtag) am 26. und 27. Februar 2020
In den Landtagssitzungen am 26. und 27. Februar 2020 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Aktuelle Stunde
Fragen in der Fragestunde
Anträge
Medizinische Zwangsmaßnahmen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen: Beenden, aufarbeiten und entschädigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Reiserecht ändern – Kund*innen besser schützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Für gesunde Ernährung, gegen den Klimawandel: Aktionsplan 2025 auch an den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven zügig erstellen!
(Der Antrag wurde beschlossen.)Fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich beschließen und Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankern
(Der Antrag wurde beschlossen.)Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren
(Der Antrag wurde beschlossen.)Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Jugendhilfe deutlich reduzieren! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Ein Zeichen für die Westsahara setzen – weiterhin Flagge zeigen für eine friedliche Lösung (Der Antrag wurde beschlossen.)
Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa angemessen würdigen - Gesetz zur staatlichen Anerkennung des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa als Gedenktag (Der Antrag wurde beschlossen.)
Kinder in queeren Familien besser absichern und schützen – lesbische Mütter und queere Eltern nicht länger diskriminieren (Der Antrag wurde beschlossen.)
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen sicherstellen!
(Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen