Die Bürgerschaft (Landtag) am 23. und 24. September 2015

Bericht aus dem Landtag vom 23. September 2015

Videomitschnitte:

• 23. September 2015, vormittags
• 23. September 2015, nachmittags
• 24. September 2015, vormittags
• 24. Dezember 2015, nachmittags

In den Landtagssitzungen im September 2015 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:

Anträge

• Ehe für alle (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949-1990 müssen entschädigt werden! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Änderung des Bremischen Gaststättengesetzes (1. Lesung, kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Patientenberatung muss unabhängig und bürgernah bleiben! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
• Änderung der Geheimschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft (Der Antrag wurde beschlossen.)