Die Bürgerschaft (Landtag) am 20. und 21. Januar 2016
Die Bürgerschaft (Landtag) am 20. und 21. Januar 2016
Bericht aus dem Landtag vom 20. Januar 2016Bericht aus dem Landtag vom 21. Januar 2016Videomitschnitte:
- 20. Januar 2016, vormittags
- 20. Januar 2016, nachmittags
- 21. Januar 2016, vormittags
- 21. Januar 2016, nachmittags
In den Landtagssitzungen im Januar 2016 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Anträge
- Ortsamtsleitung zukünftig auch abwählen können – Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und an den Rechtsausschuss überwiesen.)
- Kulturelle Teilhabe, kreative Potenziale und Kulturarbeit von und mit Flüchtlingen als Chance und Herausforderung nehmen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (2. Lesung, ist für diese Sitzungswoche ausgesetzt worden.)
- Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen nur mit Tarifbindung – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (1. Lesung, kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzungen.)
- Bremerhavener Rohrniederung unter Naturschutz stellen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Februar.)
- Wertgrenzen zur freihändigen und beschränkten Vergabe anheben – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und an die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überwiesen.)
- Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich – Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes und des Radio-Bremen-Gesetzes (2. Lesung, kommt auf die Tagesordnung der Februar-Sitzungen.)