Bericht aus dem Landtag vom 18. März 2015Bericht aus dem Landtag vom 19. März 2015Videomitschnitte:

• 18. März 2015 vormittags

• 18. März 2015, nachmittags
  
• 19. März 2015, vormittags

• 19. März 2015, nachmittags

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der März-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag).

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Online-Beratung für Kinder und Jugendliche
• Evaluation der schulischen Inklusion in Bremen und Bremerhaven
• Genmais-Anbau: Verantwortung auf die Bundesländer abschieben?

Anträge

• "Soziale Stadt" ressortübergreifend weiterentwickeln (Der Antrag wurde beschlossen.)
• LuxLeaks muss ein Wendepunkt für die europäische Steuerpolitik werden! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Passgenaue Ausbildungsgänge in der Kultur- und Kreativwirtschaft schaffen (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzungen.)
• Bremen braucht ein Wohnungsaufsichtsgesetz als wirksames Instrument gegen Immobilienverfall und Überbelegung (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
• Bremisches Kommunalunternehmensgesetz (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
• Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte (Das Gesetz wurde mit Änderungsantrag in 2. Lesung beschlossen.)

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes (Das Gesetz wurde mit Änderungsantrag in 2. Lesung beschlossen.)

• Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in den ZDF-Fernsehrat (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gastschulgeldvereinbarung zwischen den Ländern Niedersachsen und Bremen neu und angemessen gestalten (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Änderungsantrag zum Dritten Hochschulreformgesetz (Das Dritte Hochschulreformgesetz wurde mit der Änderung in 2. Lesung beschlossen.)
• Geburtshilfe im Rahmen der Landeskrankenhausplanung mit Niedersachsen weiterentwickeln (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzungen.)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)

Große Anfragen

• Wie werden swb-Standorte und -Arbeitsplätze in Bremen ab 2020 gesichert?
• Digitale Souveränität Bremens (Kommt auf die Tagesordnung der April-Sitzungen, weil die Antwort des Senats noch nicht vorliegen kann.)