Frage "Genmais-Anbau: Verantwortung auf die Bundesländer abschieben?"

Bei der Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO), wie zum Beispiel Genmais, hat die EU den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gelassen, den Anbau von genmanipulierten Pflanzen bei sich einzuschränken oder zu verbieten. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will dazu nur ein Bundesrahmengesetz erlassen und das Anbauverbot durch die einzelnen Bundesländer regeln lassen. Dies führt zu Streit in der Großen Koalition in Berlin: Hält der Minister diese Einzelgesetze für rechtssicherer gegenüber den GVO-Unternehmen, wird ihm vorgeworfen, einen rechtlichen Flickenteppich zu provozieren und sich der gentechnikfreundlichen Haltung der Bundeskanzlerin anzubiedern. Die umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer fragt nun den Senat nach seiner Einschätzung zu den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministers. Die Frage mit der Antwort des Senats vom 19. März 2015